ÖVP-Postenkarussell im Innenministerium: „Unverschämt, frech und dreist“ 

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zeigt sich entsetzt: „Für dieses Dilemma gibt es nur noch einen Ausweg: rasche Neuwahlen!“

Wie unverschämt, frech und dreist muss diese ÖVP sein, unverhohlen weiter die eigenen Parteibuchgünstlinge in Spitzenpositionen zu hieven, obwohl die unsäglichen ÖVP-Postenschachereien seit Monaten zu Recht in der öffentlichen Kritik stehen“, fragte sich heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer angesichts der medial bekanntgewordenen Postenbesetzungsabsichten von hochrangigen Funktionen im Innenministerium. Demnach seien drei hochrangige Posten zu besetzen, die im Zuge der Strukturreform vakant würden.

Posten werden weiter munter nach Parteibuch besetzt

Einerseits wird der ÖVP-Kommunalpolitiker, ehemaliger Büroleiter von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler sowie Vizekabinettsleiter unter ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, Michael Takacs, als Direktor der neuen Bundespolizeidirektion gehandelt. Weiters wird Kabinettsmitglied Markus Haindl als Abteilungsleiter für Kriminalstrategie und Administration im Bundeskriminalamt kolportiert. Er ist Pressesprecher von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und war auch Pressesprecher von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Und bereits im Jänner wurde der Kabinettschef der Minister Sobotka und Nehammer, Andreas Achatz, zum Sektionschef für Service, Wirtschaft und Technik ernannt, der nun auch als aktueller Kabinettschef des Innenministers sogar eine Doppelfunktion ausübt. 

Republik als Selbstbedienungsladen einer korrupten Partei

„Die ÖVP glaubt wohl, die staatlichen Institutionen seien Parteieigentum. Die völlig abgehobene und bevormundende Politik dieses ÖVP-Clans, die die österreichische Bevölkerung nun seit Monaten am eigenen Leib spürt, ist wohl nur Ausdruck der Machtbesessenheit der schwarz-türkisen Familie“, kritisierte Amesbauer, der dieses ÖVP-Postenkarussell einer Demokratie für unwürdig erachtet. „Für dieses Dilemma gibt es nur noch einen Ausweg: rasche Neuwahlen! Die Bevölkerung hat dieses auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Selbstverständnis der ÖVP zunehmend satt. Die Republik Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für eine korrupte Partei, die gleichzeitig die Bevölkerung schikaniert und drangsaliert. Leidtragende sind außerdem die Polizisten, die täglich ihr Bestes für die Sicherheit ihrer Mitmenschen geben und durch das unverschämte Verhalten der sogenannten Volkspartei vermehrt wegen eines sinnlosen Corona-Kontrollfetischismus zweckentfremdet werden“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.