FPÖ Herbert Kickl: Sanktionen treffen uns, nicht Moskau!

Österreich droht im Winter ein Energie-Debakel, das von der Koalition mit den EU-Sanktionen herbeigeführt wurde.

Die Gas-Speicher sind nur halb so voll wie sonst, und Russland hat seine Lieferungen halbiert. Österreich droht ein Energie-Debakel im Winter, weshalb jetzt sogar ein Kohlekraftwerk reaktiviert wird. „ÖVP und Grüne treiben mit ihrer unverantwortlichen ‚Sanktionitis‘ die Österreicher in die Armut“, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Gas-Speicher nur halb so voll wie sonst

Der Gas-Fluss nach Österreich stockt. Wegen angeblicher Reparaturarbeiten an Gas-Kompressoren kann, so Gazprom, nur die Hälfte der vertraglich zugesicherten Menge geliefert werden. Daher sind Österreichs Gasspeicher auch nur zu knapp 40 Prozent gefüllt, anstelle der um diese Jahreszeit üblichen 80 Prozent.

In einer Krisensitzung hat die Bundesregierung beschlossen, das 2019 geschlossene steirische Kohlekraftwerk Mellach zu reaktivieren, das sein mit Gas betriebenes Nachfolgekraftwerk entlasten soll. Nur kann dieses laut Verbund wegen der Vorarbeiten und Personalmangels frühestens im Winter starten. Und auch das nur, wenn bis dahin auch genug Kohle gekauft und geliefert werden konnte. Denn für Kohle gilt seit dem „Green Deal“ und den Corona-Maßnahmen das gleiche wie für Gas und Öl: Es wurde weniger abgebaut, es fehlt an Transportkapazitäten, und der Preis hat sich verdreifacht.

Folgen der ruinösen Sanktionspolitik

„ÖVP und Grüne führen gemeinsam mit SPÖ und Neos unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft sehenden Auges in die Katastrophe – und das alles nur, um sich innerhalb der EU die Schulterklopfer abzuholen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Gefügigkeit der Koalition zu den von Brüssel angeordneten Sanktionen gegen Russland.

Mit dieser Politik treibe die Koalition Österreich nicht nur immer weiter in die Teuerungswelle hinein, sondern habe damit auch die Versorgungssicherheit geopfert, betonte Kickl: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich der Öffentlichkeit zu erklären: Wo stehen wir wirklich, was sind die jeweiligen Szenarien für die kommenden Monate, und welche Pläne liegen für die einzelnen Fälle bereit? Das ist ja wohl das Mindeste, was sich die Österreicher von der Regierung erwarten können.“

Sanktionen: Ein Schuss ins Knie

Die Sanktionen würden ihre volle Wirkung entfalten, kritisierte Kickl, aber leider in die falsche Richtung: Nicht Russland, sondern Österreich leide darunter.

Russland habe bereits andere Abnehmer für sein Gas und Öl gefunden. So verdienen sich jetzt indische Raffinerien eine goldene Nase damit, dass sie verbilligt eingekauftes russisches Erdöl raffinieren und die Produkte, Benzin und Diesel, teuer nach Europa verkaufen. Aber auch Russland selbst rechne wegen des gestiegenen Rohölpreises heuer mit Mehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. 

Reaktivieren wir bald auch Zwentendorf?

Russland schwimmt in Geld, den Österreichern fehlt es wegen der durch Corona-Maßnahmen und den Sanktionen verursachten Teuerungswelle an allen Ecken und Enden.

„Und wenn die grüne Ministerin mit der Reaktivierung eines Kohlekraftwerks die Energieversorgung in Österreich ‚retten‘ will, dann wissen wir, dass unser Land am Abgrund steht. Was kommt als nächstes? Reaktivieren wir Zwentendorf? Werden ÖVP und Grüne den erlaubten Gasverbrauch pro Bürger gesetzlich limitieren?“, fragte Kickl in Richtung Energieministerin Eleonore Gewessler, die vor lauter Klimaschutz-Begeisterung noch immer keinen Notfallplan für die Energiekrise vorlegen konnte.

CO2-Steuer auf Kohlestrom?

„Wie intelligenzbefreit die geplante Reaktivierung des Kraftwerks im südsteirischen Mellach ist, zeigt auch die Tatsache, dass mit Kohle produzierter Strom einen doppelt so großen CO2-Ausstoß hat als mit Erdgas produzierter. Kommt ab Oktober dann noch die CO2-Bepreisung dazu, dann wäre dieser Strom aus Kohle für die Endverbraucher besonders teuer“, warnte der FPÖ-Obmann.

Nehammer und Co. sollen sich endlich auf Österreich konzentrieren, forderte Kickl. Es könne doch wohl nicht sein, dass ÖVP und Grüne die Preistreiberei mit falscher und neutralitätswidriger Politik noch weiter begünstigen.