Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern insgesamt ein kapitaler Schaden für das Land!

Rückkehr zur Normalität fällt der ÖVP schwer, weil sie in Geiselhaft der Grünen stecken.

„Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern insgesamt ein kapitaler Schaden für unser Land und unsere Landsleute. Davon konnte sich gestern jeder eindrucksvoll überzeugen“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker den gestrigen Auftritt des Kanzlers in der „ZiB2“. Der Faktencheck sehe freilich anders aus: „In seiner Zeit als Innenminister begann die große Völkerwanderung. Fast 40.000 Asylanträge wurden 2021 verzeichnet, ehe es dann 2022 die große Explosion auf über 112.000 Asylanträge gab. Damit einher ging und geht ein maximales Sicherheitsrisiko für die Österreicher, wie die täglichen Medienberichte über diverse Gewaltverbrechen bis hin zu Mord zeigen. Und auch der Terroranschlag von Wien passierte zur Amtszeit des Innenministers Nehammer. Wie der Untersuchungsbericht der Zerbes-Kommission gezeigt hat, lagen ausreichend Hinweise vor, um den islamistischen Attentäter vor seiner Tat zu stoppen – aber auch hier versagten Nehammer und seine Behörden. Jeder Innenminister, der nur einen Funken an Verantwortungsgefühl in sich trägt, wäre damals nach dem Terroranschlag zurückgetreten“, so Hafenecker, der auch daran erinnert, welches Risiko vom Personenschutz der Kanzlerfamilie ausgehe – Stichwort „Cobra Libre“.

Dass Nehammer jetzt ausgerechnet die Zustimmung zur Rüstungs-Einkaufsplattform „Sky Shield“ als Koalitionsbedingung mache, entbehre nicht einer gewissen Komik, befand Hafenecker, denn: „Fragen Sie doch bei unserem ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek nach. Jeder Euro mehr für das Bundesheer war ein harter Kampf mit dem ÖVP-Finanzminister, weil der Volkspartei die Landesverteidigung nicht einmal im Ansatz wichtig war. Die im Dezember 2022 eingetroffenen und von der ÖVP-Verteidigungsministerin groß gefeierten neuen Hubschrauber wurden von Kunasek ausverhandelt – gegen massiven ÖVP-Widerstand hat er die dafür notwendigen 400 Millionen Euro aufgestellt. Wenn sie der Kanzler jetzt plötzlich als Schirmherr der wehrhaften Neutralität inszeniert, ist das eigentlich lächerlich und unglaubwürdig.“

Skurril wurde es bei Nehammers Definitionsversuchen einer normalen Politik. „Wer sich von den Grünen am Nasenring durch die politische Manege führen lässt und Projekte wie die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass billigt, nichts gegen den LGBTIQ-Extremismus mit Drag-Queen-Lesungen an Schulen unternimmt und bei jeder Autofahrer-Schikane wie NoVA-Erhöhung, CO2-Strafsteuer oder das Ende des erhöhten Pendlerpauschale mit dabei ist, der ist von einer normalen Politik so weit entfernt wie die Erde von der Sonne“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.

Angesichts der in allen Umfragen prognostizierten herben Verlusten für die ÖVP bei den kommenden Nationalratswahlen ergreife der ÖVP-Frontmann offenbar die Flucht nach vorne. „Das wird alles nichts daran ändern, dass der ‚100%-Karli‘ ab 2024 wohl keine Rolle mehr spielen wird. Die Verhandlungen über eine neue Regierung werden wohl ohne ihn stattfinden. Wer Politik gegen die eigene Bevölkerung macht, der wird von den Wählern abgestraft. Wer so wie Herbert Kickl den Schulterschluss mit den Österreichern eingeht und ehrliche Politik für sie macht, dem werden die Wähler das Vertrauen aussprechen. Das ist so in einer Demokratie. Aber auch damit tut sich die ÖVP offenbar schwer“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.