Grenzen sichern: Keine Asylanten, keine Quartiere

Im Landtagsausschuss müssen die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Unterbringung für Asylanten geändert werden. Die Position der FPÖ Oberösterreich ist klar, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Wir müssen die Novelle umsetzen, weil die Bundesregierung die Migrationskrise verschlafen hat und untätig war. Oberösterreich hat bereits genug zur Unterbringung beigetragen, weitere Quartiere lehnen wir vehement ab.“

Tatsache ist: Österreich ist erneut in einem veritablen Asylchaos. Darauf zu vertrauen, dass eine Lösung auf europäischer Ebene zeitnah kommt ist mehr als unrealistisch. Daher sollten wir endlich auf nationaler Ebene einen Asylstopp umsetzen, weil wir einfach keine Platzkapazitäten mehr in unserem Land haben. 2015 wiederholt sich nicht, sondern das Rekordjahr haben wir zahlenmäßig schon längst überholt.

Es sei nötig, die Sicherheitsbedenken der Gemeinden – wie etwa konkret in Thalham, wo bereits in einer Nacht- und Nebelaktion Zelte aufgestellt wurden, ernst zu nehmen. „Die EU, die Bundesregierung mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner haben die Migrationskrise verschlafen. Das Boot ist voll, es sind konsequente Abschiebungen und die Grenzsicherung nötig. Statt Zelte aufzustellen ist ein konsequenter Asylstopp überfällig.Das wahre Problem ist das Versagen der Bundesregierung, das bis zum heutigen Tag andauert. Davon haben die Bürger die Nase voll. Es darf kein einziger Asylantrag mehr angenommen werden“, so der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber.