Sozialbetrug: Null-Toleranzpolitik nötig, OÖ im Spitzenfeld
Im Jahr 2021 hat die unter Innenminister Herbert Kickl eingerichtete „Task Force Sozialleistungsbetrug“ österreichweit 4.370 Tatverdächtige ermittelt. Der Schaden liegt bei rund 20 Millionen Euro. Mit 613 Tatverdächtigen liegt Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich auf Platz zwei hinter Wien. Rund 69 Prozent, konkret 421 Verdächtige, sind keine österreichischen Staatsbürger und haben in Oberösterreich eine Schadenssumme von 2.218.971 Euro verursacht.
„Sozialleistungs-Betrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt“, sind sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FP-Klubobmann Ing. Herwig Mahr einig. Angesichts der enormen Geldbeträge müsse dies entsprechend verfolgt und geahndet werden. Konsequente Kontrollen sind unausweichlich, denn immerhin geht es hier um Steuergeld. Nur wenn man strikt gegen diese Betrügereien vorgeht, kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. „Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben. Wenn es um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund ausländischer Sozialbetrüger verhindern.“ Wichtig sei, aus aufgedeckten Fällen Schwerpunkte und Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen, um solche Betrugsfälle hintanzuhalten, betont Klubobmann Mahr.
Es sollte, so Haimbuchner „jedem zu denken geben, das mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen.“ Diese Fakten seien nicht schönzureden. „Das Erschwindeln von Sozialleistungen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Dieses Geld fehlt schlussendlich den wirklichen Betroffenen. Der Sozialleistungsbetrug kann nur reduziert werden, wenn es einen fundamentalen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderungspolitik gibt“, so Haimbuchner und Mahr.
