ÖVP-Arbeitsminister Kocher finanziert Scheinfirmen mit Steuergeld
„Wie leicht es in Österreich Scheinfirmen unter einer schwarz-grünen Bundesregierung fällt, Förderungen durch das ÖVP geführte Arbeitsministerium zu erhalten, zeigt eine Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema. Ein kurzer Auszug aus bekannten Scheinfirmen belegt schwarz auf weiß, dass Kocher über das Arbeitsmarktservice (AMS) Scheinfirmen mit Arbeitsmarktfinanzierungsmittel förmlich überschüttet aber kaum etwas zurückfordert“, berichtete heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
Von Kontrolle halte Kocher ja grundsätzlich nichts, denn sein mittlerweile zum „Superministerium“ gewachsenes Ressort, habe ja seit 2020 keine Innenrevision. „Der gelernte Österreicher kann somit zu Recht vermuten, dass hier der schwarze Krake mit der Hand im Portemonnaie des Steuerzahlers fleißig Geld an Günstlinge verteilt, denn wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will, und das wird für die Republik meist teuer“, betonte Belakowitsch.
„Fakt ist, dass wir Freiheitliche bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Minister Kocher und seine Spitzenbeamten zur Rechenschaft ziehen werden, denn so kann es nicht weitergehen. Kocher sollte seine Hausaufgaben endlich machen, und sich von den Kurz-Prätorianern endlich befreien. Oder haben ihn die Politkommissare, die ihm seinerzeit durch Kurz, Blümel, Schmid und Co. ins Kabinett und Generalsekretariat gesetzt worden sind, immer noch in Geiselhaft?“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
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