Rohölpreise fallen, Diesel und Benzin bleiben aber teuer – Wann handelt die Regierung endlich?

Freiheitliche erneuern Forderung nach massiven Senkungen der Mehrwert- und Mineralölsteuer, Abschaffung der CO2-Steuer und Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale.

„Die Rohölpreise fallen weiter, während Diesel und Benzin an der Zapfsäule weiter teuer bleiben. Das ist eine völlig unverständliche Schieflage auf Kosten der Autofahrer und Pendler, mit der auch die ohnehin weit über dem EU-Schnitt liegende Rekord-Inflation aufgrund hoher Transportkosten weiter befeuert wird“, kritisierten heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär Christian Hafenecker und forderten die schwarz-grüne Bundesregierung dazu auf, endlich Maßnahmen gegen den „Spritpreis-Wahnsinn“ zu setzen.

Teilstaatliche OMV und Finanzminister als größte Profiteure

„Denn die größten Profiteure der hohen Treibstoffpreise sind die teilstaatliche OMV und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der seine Finger tief in die Geldbörsen der Bürger steckt. Es braucht daher umgehend massive Senkungen der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie eine Abschaffung der sinnlosen CO2-‚Strafsteuer‘, wie wir Freiheitlichen es als einzig stabile Kraft seit Monaten fordern. Das wäre nämlich auch nichts anderes als ein Gebot der Gerechtigkeit, für die ÖVP und Grüne aber jedes Gefühl verloren haben. Denn dass beispielsweise ein Asylwerber in Thalham überhaupt einen ‚Klimabonus‘ bekommt und dieser sogar noch höher ist, als jener für eine Pensionistin in Wien, ist eine Verhöhnung aller hart arbeitenden Österreicher. Nachdem die Regierungsparteien auf unseren freiheitlichen Druck hin den ‚Klimabonus‘ für Häftlinge abgeschafft haben, muss er jetzt auch für Asylwerber gestrichen werden!“, so Kickl, der auch die Verlängerung der mit Ende Juni auslaufenden erhöhten Pendlerpauschale auf unbestimmte Zeit forderte.

Kraftfahrzeug darf kein Luxusartikel werden

Das Auto sei nämlich kein Luxusgut, und die Autofahrer dürften daher auch nicht zu „Melkkühen der Nation“ degradiert werden, wie Verkehrssprecher Hafenecker betonte: „Es entspricht nämlich übelster Niedertracht, wenn Schwarz-Grün in öko-marxistischer Manier den Staatssäckel aus den Taschen der Autofahrer und Pendler befüllen will. Für unzählige Österreicher ist gerade im ländlichen Raum das Auto ein unverzichtbarer Alltagsgegenstand, sei es, um den Arbeitsplatz zu erreichen, den Einkauf zu erledigen, oder Arztbesuche zu absolvieren“, so Hafenecker.

Foto: FPÖ