Nicht nur die Grünen, sondern auch ÖVP, SPÖ und Neos wollen Autofahrer schröpfen
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: „Neue Emissionszertifikate werden ab 2027 Spritpreise durch die Decke gehen lassen – nur die FPÖ stimmte in Brüssel dagegen.“
„Die FPÖ ist und bleibt die einzige Partei, die auf allen Ebenen an der Seite der Bevölkerung gegen die Teuerung kämpft. Denn während ÖVP und Grüne in Österreich so tun, als ob ihnen die teuerungsgeplagten Menschen ein Anliegen sind und auch SPÖ und Neos Forderungen zur Entlastung der Menschen einbringen, schaut es auf EU-Ebene ganz anders aus. Dort ist sich die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei einig, dass die Autofahrer immer weiter geschröpft werden sollen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker den jüngsten Beschluss im EU-Parlament, wonach ab 2027 ein neuer Zertifikathandel beginnen soll, der dann auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Benzin- und Dieselpreise haben werde. Nur die EU-Abgeordneten der FPÖ haben sich gegen dieses Modell ausgesprochen.
Liter Treibstoff wird 50 bis 75 Euro teurer werden
Die Berechnungen der EU gehen davon aus, dass eine Tonne CO2 künftig mit 200 bis 300 Euro bepreist wird. Die Folge: Ein Liter Treibstoff würde um 50 bis 75 Cent pro Liter teurer werden. Zum Vergleich: Die von den Grünen verordnete CO2-Strafsteuer hat den Liter Benzin und Diesel um rund acht Cent teurer gemacht. Hafenecker: „Die Autofahrer dürfen nicht länger die ‚Melkkühe‘ der Nation sein. Dieser neue Anschlag aus Brüssel muss sofort gestoppt werden. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos sollen den Autofahrern erklären, warum sie dieses neue Belastungspaket mit beschlossen haben.“
Budget-Sanierung auf dem Rücken der Autofahrer
Der FPÖ-Verkehrssprecher verlangte in diesem Zusammenhang, dass die erhöhte Pendlerpauschale auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben muss. Derzeit ist die Erhöhung nur bis zum 30. Juni 2023 geplant. Hafenecker: „Die Bürger leiden nach wie vor unter extrem hohen Spritpreisen, zu deren Hauptprofiteuren neben den Mineralölkonzernen der schwarze Finanzminister Magnus Brunner gehört. Ein Sanieren des Budgets darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer stattfinden.“
