Verfassungsgerichtshof: Überwältigende Mehrheit im Landtag für Eilverfahren 

Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Mittelpunkt zahlreicher politischer Debatten. Denn aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen kommt es immer öfter vor, dass verfassungswidrige Bestimmungen sehr zeitverzögert aufgehoben werden. Die FPÖ Oberösterreich hat – insbesondere im Hinblick auf das Impfpflichtgesetz – die Forderung aufgestellt, die Möglichkeit von sogenannten Eilverfahren zu schaffen. Ähnliche Rechtinstrumente gibt es bereits in anderen Ländern wie Deutschland.

In der Landtagssitzung Ende Jänner wurde daher von den Freiheitlichen ein dringlicher Antrag an die Bundesregierung eingebracht, ehestmöglich die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Nur die SPÖ stimmten dieser nötigen Gesetzesänderung nicht zu, alle anderen Parteien haben unserer Forderung die Zustimmung erteilt.

Der VfGH berät und verhandelt derzeit in der Regel vier Mal im Jahr, jeweils drei Wochen. Außerhalb dieser Zeit besteht keine Möglichkeit, anlassbezogen die rasche Entscheidung einer Rechtsfrage von besonderer Bedeutung zu beantragen bzw. zu beauftragen. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat diesbezüglich aufgezeigt, dass in Deutschland sehr wohl bereits ein solches Rechtsinstrument gibt. „Mit dem dringlichen Antrag im Landtag fordern wir die Bundesregierung auf, die Möglichkeit eines solchen Eilverfahrens vor dem VfGH zu schaffen.“

Klubobmann LAbg. Ing. Herwig Mahr betonte in seinem Debattenbeitrag im Landtag: „Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind. Dass die SPÖ unsere Forderung nicht unterstützt, ist ein weiterer Beweis, was sie von unserem Rechtsstaat und den Sorgen unzähliger Bürger hält. Offenbar nicht unüberlegt haben sie sich auch erst kürzlich für die Einführung einer Impf-Haft stark gemacht. Dieses Vorgehen ist einfach nur verantwortungslos.“