ÖVP-Asylpolitik baut auf den Prinzipien Hoffnung und Zufall
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „Formale Verlängerung der Grenzkontrollen müsste mit der Umsetzung eines Asylstopps einhergehen!“
„Die formale Verlängerung der Grenzkontrollen müsste auch mit einer Installierung eines konsequenten Asylstopps in Österreich einhergehen. Die Fortführung des bestehenden ‚Welcome Service‘ sowie die reine Administration der illegalen Masseneinwanderung hat im Vorjahr zum Negativrekord von mehr als 112.000 Asylanträgen geführt“, reagierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Ö1-Morgenjournal, der die EU-Kommission in diesen Tagen darüber informieren will, die am 11. Mai auslaufenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zu verlängern.
Sechsmal mehr Asylanträge wie im EU-Schnitt
Gleichzeitig räumte Amesbauer mit „ÖVP-Fake News“ auf: „Die freche Behauptung des Innenministers, rückläufige Zahlen seien das Ergebnis der bisherigen Kontrollen, ist eine Farce sondergleichen. Außerdem hinken die untauglichen Vergleiche zwischen Februar 2023 und November 2022 gewaltig. Fakt ist, dass die Asylzahlen – insbesondere nach dem Vorjahr – viel zu hoch sind! Wie kommt Karner eigentlich darauf, dass ihm diese Aussagen noch irgendwer abkauft? Die ganze Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP baut auf den Prinzipien Hoffnung und Zufall. Dieselben Grenzkontrollen, die er jetzt verlängern möchte, haben letztes Jahr zur absoluten Asylkatastrophe geführt. Österreich hatte im Vergleich zu den anderen EU-Staaten eine fast sechs Mal so hohe Pro-Kopf-Belastung!“
Österreich als Magnet für Asyl-Touristen
Schuld daran seien aber nicht die Polizisten an der Grenze, so Amesbauer: „Die leisten eine gute Arbeit. Der politische Auftrag ist grundlegend falsch. Wenn man bei den -zigtausenden illegalen Grenzübertretern Broschüren in verschiedenen Sprachen mit einer genauen Handlungsanweisung zum Hierbleiben austeilen lässt, darf man sich über die Massen nicht wundern. Außerdem hat die schwarz-grüne Bundesregierung Anreizsysteme geschaffen – Stichwort ‚Klimabonus‘ für Asylanten – die wie Magnete wirken.“
Einziger Ausweg ist echter Asylstopp
„Der Schmäh mit den verlängerten Grenzkontrollen ist also wieder einmal ein PR-Gag der ÖVP. Die werden in der bestehenden Form auch künftig keinen einzigen Asylantrag verhindern können. Dazu braucht es endlich das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ. Die Devise darf nicht ‚weiter wie bisher‘ lauten, sondern muss ‚Grenzen dicht für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder‘ heißen. Genug ist genug, das Boot ist voll“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
