GECKO ist weg, Verantwortung der Regierung aber bleibt
FPÖ fordert echte Aufklärung der Corona-Geschehnisse und Verflechtungen in parlamentarischem Untersuchungsausschuss und lädt nach wie vor alle Parteien dazu ein.
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BUND
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Bundesregierung muss Verbund-Dividende sofort den Bürgern zurückgeben!
Rekordgewinne des teilstaatlichen Stromkonzerns müssen für Teuerungsausgleich verwendet werden – Beibehaltung der „Merit Order“ ist „schweres Regierungsversagen“. Aufgrund der extrem
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Lösung für die 24-Stunden-Pflege ist der Pflegescheck!
Ein monatlicher Betrag für Pflegeleistungen in Höhe von 1.100 Euro soll die professionelle und leistbare Versorgung daheim sicherstellen. Seit 2007
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Islamistischer Terrorismus ist größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zu Terror-Warnungen der Polizei: „Aktuelle Bedrohungslage wird morgen im ‚Geheimdienstausschuss‘ ein Thema sein!“ „Die heute, Mittwoch, kuriserenden Mitteilungen
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Verweigerung von Pflegegeld ist beschämender Skandal für unser Land!
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: „Schikanöse Bürokratie bei Unterstützungsleistungen verhöhnen Menschen mit Behinderungen.“ Schon längst ist es Angehörigen von Menschen mit Behinderungen ein
WeiterlesenWahlkampfkosten-Skandal in Tirol zeigt, dass ÖVP jeglichen Genierer verloren hat!
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Nach Abgreifen von Corona-Hilfsgeldern durch ÖVP-Organisationen vervollständigt sich das verkommene schwarze Sittenbild immer mehr.“ „Mit der Überschreitung der
WeiterlesenÖVP-Minister Brunner und Kocher verhöhnen die Bevölkerung!
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Beschwichtigende Aussagen zur Rekord-Inflation sind Zynismus in Reinkultur.“ Als „Verhöhnung der unter der Rekord-Teuerung leidenden Bevölkerung in Reinkultur“
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Substanzlose Absichtserklärungen in Brüssel halten keinen einzigen illegalen Einwanderer ab!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zu EU-Innenminister-Treffen: „Es braucht rigorose nationale Maßnahmen, um Österreich als Asyl-Zielland endlich zu deattraktivieren!“ ÖVP-Innenminister Gerhard Karner trifft
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Polizisten dürfen mit neuer Beschwerdestelle nicht unter links-grünen Generalverdacht gestellt werden!
Beim schwarz-grünen Corona-Regime gegen die Bevölkerung hat die Regierung Polizisten instrumentalisiert – Jetzt sollen sie im Dienst einer links-grünen Ideologie
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Recht auf Wohnen gilt für alle – barrierefreies Wohnen ist kein Luxus!
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: „Menschen mit Behinderungen haben es schwer, die Wohnkosten zu stemmen.“ Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger kann der österreichischen
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