Substanzlose Absichtserklärungen in Brüssel halten keinen einzigen illegalen Einwanderer ab!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zu EU-Innenminister-Treffen: „Es braucht rigorose nationale Maßnahmen, um Österreich als Asyl-Zielland endlich zu deattraktivieren!“
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner trifft heute, Donnerstag, einmal mehr mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zusammen, um über die Asyl- und Migrationskrise zu beraten. Konkrete Beschlüsse seien keine geplant. Eine weitere Erklärung wurde unterzeichnet. „Wie lange wollen die Eurokraten in Brüssel und die ÖVP auf nationaler Ebene noch beraten und substanzlose Absichtserklärungen unterschreiben? Diese unendlichen Beratungs-Orgien halten genauso viele illegale Einwanderer davon ab, sich auf den Weg nach Europa zu machen, wie die unzähligen medienwirksamen Forderungskataloge – nämlich keinen einzigen! Dass Österreich als Binnenland bei der Pro-Kopf-Belastung die mit riesigem Abstand höchste Belastung hat, ist Beweis genug für das Totalversagen der österreichischen Bundesregierung. Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co. müssten schon längst handeln! Es braucht rigorose nationale Maßnahmen, um Österreich für die kriminellen Schlepper und deren Kundschaften zu deattraktivieren“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Blick auf das „Innenminister-Stelldichein“ in Brüssel.
Anreize für Asyl-Touristen endlich abschaffen
„Das ganze ‚Hick-Hack‘ rund um die Schengen-Diskussion und über das längst tote Dublin-Recht sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass keine brauchbare Lösung für das gescheiterte europäische Asylsystem in Sicht ist. Einerseits ständig auf EU-Ebene große Töne zu spucken und ein Absichtspapier nach dem anderen zu unterschreiben, aber andererseits in Österreich einen Anreiz nach dem nächsten zu schaffen – „Klimabonus“ für Asylanten, Teuerungsausgleich für Quartiergeber, Animateure in den Massenunterkünften, schriftliche Handlungsanweisungen zum Hierbleiben für illegal Eingereiste, um nur einige Beispiele zu nennen – geht sich einfach nicht aus. Damit muss Schluss sein!“, forderte Amesbauer.
FPÖ-Maßnahmenkatalog liegt klar am Tisch
„Minister Karner erklärt nach jedem EU-Treffen, ‚dass er Bewegung orten würde‘. Ich frage mich nur, wie viele Beratungstermine es noch braucht, bis sich diese angebliche Bewegung bemerkbar macht? Wie viele Forderungskataloge und Erklärungen werden noch verfasst, bis endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden? Wie viele hunderttausend illegale Einwanderer müssen wir in Österreich noch aufnehmen, bis dieses Mikado-Spiel zu brauchbaren Ergebnissen führt?“, fragte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher. „Der Freiheitliche Ansatz ist hier ein fundamental anderer. Zügige Umsetzung unseres 23-Punkte-Maßnahmenpakets zur Deattraktivierung des österreichischen Asyl-Schlaraffenlandes á la Schwarz-Grün. Dann wird sich auch auf europäischer Ebene ganz rasch tatsächliche Bewegung bemerkbar machen“, zeigte sich Amesbauer überzeugt.
