Aussagen der „Letzten Generation“ legen verfassungs- und demokratieverachtende Einstellung offen!
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: „Klima-Extremisten-Bewegung muss schleunigst vom Verfassungsschutz überwacht werden, bevor noch Menschenleben gefährdet werden.“
ls einen „weiteren Beleg für die tiefe Verachtung unseres Rechtsstaates und unsere demokratische Ordnung“ beurteilte der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker den heute, Donnerstag, erschienenen Bericht der „Kronen Zeitung“, die inkognito an einer Infoveranstaltung der „Letzten Generation“ in Innsbruck teilnahm. Demokratiegefährdend seien die Aussagen der Mitbegründerin des Österreich-Ablegers der „Letzten Generation“, Martha Krumpeck, wonach sich ein Gefängnisaufenthalt fast wie Urlaub anfühle und Verwaltungsstrafen nur Geldstrafen seien und zudem ein gutes Juristen-Team vorhanden sei, das helfe.
Einzig FPÖ will Strafverschärfung
„Schon längst müssten die Klima-Extremisten durch den Verfassungsschutz beobachtet sowie die Strafen verschärft werden. Unseren Antrag auf Aufnahme von Klima-Terrorismus und -Extremismus in den Verfassungsschutzbericht haben alle anderen Parteien abgelehnt. Den Antrag auf Strafverschärfung bei zum Beispiel mutwilliger Behinderung von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen durch Straßenblockaden haben die Regierungsparteien vertagt. Aber jetzt muss die Regierung endlich reagieren, bevor unser Land endgültig im Klima-Wahnsinn versinkt. Wie ebenfalls im ‚Kronen Zeitung‘-Bericht zu lesen ist, soll Wien ab dem 9. Jänner eine Woche lang von den Klima-Extremisten lahmgelegt werden. Vor allem die Regierungsmitglieder der Grünen sind der Bevölkerung, die aufgrund der wahnwitzigen Aktionen der Klima-Kleber am Weg in die Arbeit im Stau stehen müssen, eine klare Distanzierung von diesen extremistischen Aktionen schuldig!“, rief Hafenecker zu einer „Null-Toleranz-Politik gegen Klima-Terroristen“ auf.
„Aktivisten“ missbrauchten Notrufnummer
In Deutschland sei man schon einen Schritt weiter, betonte Hafenecker: „Bereits vor knapp einer Woche hat es in Deutschland die ersten Razzien bei Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘ gegeben. Ermittelt wird wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Vor zwei Tagen hat eine Gruppe ‚Aktivisten‘ eine Notruf-Nummer missbraucht und Einsatzkräfte zu angeblichen Notfällen gerufen, die sich als versteckte Aktionen der angeblichen ‚Klima-Retter‘ herausstellten. Also, worauf wollen ÖVP und Grüne noch warten? Diese Klima-Terroristen dürfen nicht weiter in ihrem Glauben bestärkt werden, dass ihre Anliegen über alles und jedem stehen. Das muss sofort aufhören.“
Bärendienst für den Klimaschutz
„Mit Protest haben die Aktionen der letzten Wochen, wo Kunstwerke beschädigt, Gebäude besetzt, Menschen auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrem Alltag belästigt, genötigt und gefährdet werden, schon lange nichts mehr zu tun. Mit solchen strafbaren und unsinnigen Aktionen erweist die sogenannte ‚Letzte Generation‘ ihrem vorgeblichen Ziel, dem Klimaschutz, einen Bärendienst“, verwies Hafenecker auch darauf, dass ein im Stau stehendes Auto außerdem mehr CO2 ausstoße und so eine größere Belastung für das Klima sei als ein Auto, das fährt.
