„Klimabonus“ für Asylwerber entlarvt die scheinheilige ÖVP-Asylpolitik!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „Regierung lehnte FPÖ-Anträge für Beseitigung dieser Bürger-Verhöhnung bisher ab und zahlte Millionen Steuergeld aus – damit muss Schluss sein.“

„Es ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Teuerung leidenden Bürger, dass ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Schein-Opposition Asylwerbern und Häftlingen im Vorjahr -zig Millionen Euro Steuergeld durch den ‚Klimabonus‘ nachgeworfen haben“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, nachdem heute, Donnerstag, die letzte Tranche des Klimabonus 2022 ausbezahlt wird. Sämtliche Anträge der Freiheitlichen im Nationalrat, die dessen Ausbezahlung nur an österreichische Staatsbürger, die nicht in Haft sind, sicherstellen und rückwirkende Auszahlungen an Asylwerber verhindern sollte, wurden bisher abgelehnt oder vertagt.

Zur Rundumversorgung kommt noch ein „Körberlgeld“

„Dass Menschen, die illegal in unser Land gekommen sind und schon auf Kosten der Steuerzahler in der Grundversorgung rundumversorgt werden, auch noch als eine Art ‚Körberlgeld‘ 500 Euro an ‚Klimabonus‘ bekommen, ist schlichtweg inakzeptabel und zeigt, dass Schwarz-Grün diese Asyl-Forderer ganz offensichtlich wichtiger sind als die eigene Bevölkerung. Genauso widerspricht es jeglicher Vernunft, warum Gefängnisinsassen, für deren Strom, Heizung und Essen ebenfalls die Steuerzahler aufkommen, diesen Bonus bekommen. Wir Freiheitlichen werden daher im Parlament weiterhin einen Antrag nach dem anderen einbringen, damit diese Ungerechtigkeit bei der Auszahlung des Klimabonus 2023 beseitigt wird“, kündigte Amesbauer an.

Magnet für weitere illegale Glücksritter

Diese „Klimabonus“-Millionen für Asylwerber seien nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern auch „ein Offenbarungseid für die scheinheilige Asylpolitik der ÖVP“: „Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co. lassen nicht nur unsere Grenzen ungeschützt und sperrangelweit offen, sondern haben mit dem Klimabonus einen weiteren Anziehungspunkt für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder geschaffen. Wäre ihnen eine restriktive Asylpolitik, von der sie immer reden, ein echtes Anliegen, dann gäbe es diesen Geldregen zu Lasten unserer Steuerzahler nicht. Aber ein wirklicher Asylstopp und eine echte Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Asylanten war, ist und wird der ÖVP nie wichtig sein!“

Foto: FPÖ