FPÖ EU Abg. Vilimsky: EU-Beitrittskandidaten-Status für Ukraine ist völlig falsche Entscheidung

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „Korruption, Oligarchentum und Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit: Die Ukraine erfüllt nicht im Mindesten die EU-Kriterien.“

„Der Ukraine jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, ist die völlig falsche Entscheidung“, erklärte heute, Freitag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Entscheidung war gestern auf dem EU-Gipfel gefallen; auch die bettelarme Republik Moldau erhält den Kandidatenstatus.

EU zieht sich immer mehr in den Krieg hinein

„Erstmals soll nun mit einem im Krieg befindlichen Land über einen EU-Beitritt verhandelt werden. Auch wenn dieser Krieg eine klare Aggression Russlands darstellt, droht die EU damit selbst noch tiefer in diesen Konflikt hineingezogen zu werden“, so Vilimsky. „Völlig klar ist, dass die Ukraine was Korruption, Oligarchentum und Rechtsstaatlichkeit angeht, nicht einmal im Mindesten die Anforderungen erfüllt. Das hat in aller Deutlichkeit im vergangenen Herbst auch ein EU-Rechnungshofbericht festgestellt. Dieser Bericht wird jetzt völlig ignoriert. Jedem ist klar, dass die Ukraine von der für einen Beitritt notwendigen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien meilenweit entfernt ist. Man ist immer wieder fassungslos, wie die EU ihre eigenen Regeln ignoriert.“

Es werden nur falsche Erwartungen geweckt

Vilimsky bezeichnete die Entscheidung als „rein politisch“ und „kurzsichtig“: „Im Krieg mit Russland hilft der Kandidaten-Status genau gar nichts. Er weckt nur falsche Erwartungen, ehe man am Ende des Tages, wenn dann die Fortschrittsberichte auf dem Tisch liegen, eine nüchterne Einschätzung treffen muss. Und das kann nur zu einer großen Enttäuschung der ukrainischen Bürger führen. Gleichzeitig hat man jetzt auch die Westbalkanländer vor den Kopf gestoßen, weil der berechtigte Eindruck entsteht, die Ukraine und Moldau bekommen eine Vorzugsbehandlung“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Ökonomische Folgen für EU bedenklich

„Was bisher völlig ausgeblendet wird, sind die ökonomischen Folgen. Die Ukraine hat nur ein Zehntel des Pro-Kopf-BIP der EU-27 und nur ein Drittel des derzeit ärmsten EU-Landes Bulgarien. Die gesamte Kohäsionspolitik der Union, in die ein Drittel des EU-Budgets fließt, würde völlig neu gestaltet werden müssen – mit spürbaren Folgen für Nettozahler wie Österreich“, erklärte Vilimsky. „Ähnliches gilt auch für die Agrarpolitik, in die ebenfalls rund ein Drittel des EU-Budgets fließt. Die Ukraine wäre im Fall eines Beitritts der größte Getreideproduzent der EU. Die Agrarmittel müssten völlig neu verteilt werden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. 

Weitere gemeinsame Schulden für Wiederaufbau?

„Man darf gespannt sein, wann Brüssel uns erklärt, dass wir auch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen müssen, dessen Kosten derzeit auf eine Billion Euro geschätzt werden. Und man kann jetzt schon darauf wetten, dass in dem Fall wieder von gemeinsamen EU-Schulden die Rede sein wird. Die ebenfalls für einen Beitrittskandidaten üblichen Heranführungshilfen fallen dagegen kaum noch ins Gewicht“, so Vilimsky.

Ukraine bei Weitem nicht EU-reif

„Man muss klar festhalten, was vor dem Angriffskrieg Russlands auch von sehr vielen so gesehen wurde: Die Ukraine ist keineswegs reif für einen EU-Beitritt. Der Krieg, so schrecklich er auch ist, hat daran nichts geändert“, so der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament.