Schwarz-grüne Polizei-Beschwerdestelle steht für maximales Misstrauen gegen Polizei und Institutionen!
Freiheitliche stehen nicht für ein links-grünes Kriminalisieren von Polizeibeamten zur Verfügung!
„Die sogenannte ‚Ermittlungs- und Beschwerdestelle‘ für Fälle von Polizeigewalt, die die schwarz-grüne Bundesregierung installieren möchte, steht für ein maximales Misstrauen gegenüber den Polizisten, aber auch gegenüber den staatlichen Institutionen“, kritisierten heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, die im letzten Ministerrat beschlossenen Pläne.
ÖVP duldet grüne Polizei-Feindlichkeit
„Diese Beschwerdestelle ist ein grünes Projekt unter ÖVP-Duldung, das die Polizisten unter Generalverdacht stellen soll. Es entbehrt jedweder sachlichen Rechtfertigung. Es gibt die Volksanwaltschaft samt Menschrechtsrat, es gibt Gerichte und darüber hinaus auch polizeiinterne Mechanismen, die sich mit der Aufklärung von mutmaßlichen Fällen von Polizeigewalt auseinandersetzen“, betonte Herbert.
Durchschaubarer politischer Kuhhandel bringt Bürgern nichts
„Fehlverhalten von Polizisten gehört selbstverständlich aufgeklärt. Aber wir Freiheitlichen stehen sicher nicht für ein links-grünes Kriminalisieren von Polizeibeamten zur Verfügung. Bezeichnend ist, dass hier die ÖVP und Innenminister Gerhard Karner mitspielen. Es ist naheliegend, dass das ein politischer Kuhhandel ist. Die Grünen dürfen ihre links-grüne Polizeifeindlichkeit befriedigen und die ÖVP darf im Gegenzug weiter Postenschachern. Der Bevölkerung bringt das gar nichts, und es geht zu Lasten der Polizisten“, betonte Amesbauer.
