Klares Nein zum neu angezettelten ÖVP-Feldzug gegen unsere immerwährende Neutralität!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: „Bundespräsident und Bundeskanzler müssen sofort Stellung beziehen – Aus für Neutralität hätte unweigerlich NATO-Beitritt zur Folge.“

„Die ÖVP kann es nicht lassen, ihren Feldzug gegen unsere immerwährende Neutralität fortzusetzen. Mit den wohlstandsvernichtenden Knieschuss-Sanktionen und der Finanzierung von Waffen für die Ukraine mit österreichischem Steuergeld über die sogenannte ‚EU-Friedensfazilität‘ haben sie gemeinsam mit den Grünen und der rot-pinken Schein-Opposition diesen Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses als Republik Österreich ausgehöhlt – jetzt soll er nun offensichtlich endgültig beseitigt werden. Dagegen werden wir Freiheitlichen uns im Schulterschluss mit der Bevölkerung stemmen – mit aller Kraft! Denn die immerwährende Neutralität ist Teil der DNA Österreichs und Grundlage für den außen- und sicherheitspolitischen Erfolgskurs der Zweiten Republik“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zur neu angezettelten Neutralitätsdebatte durch eine Initiative, der neben Alt-Politikern anderer Parteien unter anderem mit EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser, Ex-Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler oder Ex-Nationalratsabgeordnetem Michael Ikrath überproportional viele Personen der ÖVP angehören.

Immerwährende Neutralität Teil unserer Verfassung

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte daher sofort klare Stellungnahmen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. „Die immerwährende Neutralität ist nicht nur in unserer Bundesverfassung festgeschrieben, deren Hüter das Staatsoberhaupt sein sollte, sondern wird auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als ,unumstößlich´ bezeichnet. Nachdem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in ihrer Reaktion auf die Forderungen der Neutralitätsgegner und latenten NATO-Beitrittsbefürworter – denn nichts anderes wäre die Konsequenz – kein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität über die Lippen brachte, muss den Österreichern reiner Wein eingeschenkt werden!“, so Kickl.

Abschaffung würde NATO-Beitritt bedeuten

Die immerwährende Neutralität sei seit 1955 Garant für den Frieden und die Sicherheit Österreichs. Angesichts des verurteilenswürdigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der ein sehr hohes Eskalationspotential berge, habe diese daher nichts an ihrer Bedeutung eingebüßt: „Ganz im Gegenteil, gerade in Zeiten wie diesen muss sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung und ihrer Sicherheit gelebt werden, anstatt sie zu Grabe zu tragen, wie es ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos mit ihrer Politik tagtäglich tun. Die immerwährende Neutralität ist ein Identitätsmerkmal und ein Schutzschirm für Österreich, der nicht auf dem Altar der EU- und NATO-hörigen Eliten geopfert werden darf. Denn eines muss jedem klar sein: Eine Abschaffung der Neutralität hätte unweigerlich den NATO-Beitritt zur Folge, der wiederum bedeuten würde, dass Soldaten des Bundesheeres sich auch an deren militärischen Aktionen beteiligen müssten!“

Foto: FPÖ