Die ÖVP kapituliert vor dem Massenansturm

Der Kanzler sieht die Asylpolitik gescheitert, sein Innenminister bestätigt das mit den horrenden Zahlen des heurigen Jahres.

An die 68.000 aufgegriffene Illegale, mehr als 60.000 Asylanträge bis Ende September. Jetzt kapituliert die ÖVP vor den selbstgeschaffenen Problemen ihrer „Willkommenspolitik“ und versucht die Schuld dafür bei der EU-Kommission abzuladen. Dabei hat sie der Asylpolitik der EU-Kommission stets brav zugestimmt.

„Das Maß ist voll in Österreich!“, kritisierte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lauthals gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ die Asylpolitik der Europäischen Union. Aber während etwa Dänemark, Großbritannien, Kroatien oder Litauen ihre Lehren daraus gezogen und eigene Wege beschritten haben, blieben Nehammer, die ÖVP und ihr grüner Koalitionspartner auf der einwanderungsfreundlichen Linie der Union.

Grenzschutz ist Ländersache

„Nehammer sollte vor der eigenen Haustüre kehren, bevor er die EU-Kommission wegen der illegalen Masseneinwanderung kritisiert. Immerhin war er bis vor einem knappen Jahr selbst Innenminister, und seither ist er Regierungschef. Er ist somit auch für die desaströse Situation an unseren Grenzen hauptverantwortlich“, konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die „Selbstanklage des ÖVP-Kanzlers“.

Wer habe denn Nehammer, seinen Nachfolger als Innenminister, Gerhard Karner, und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung eigentlich daran gehindert, endlich selbst zu reagieren und das „Welcome Service“ für illegale Einwanderer an der Grenze durch einen konsequenten Grenzschutz zu ersetzen, fragte Amesbauer.

ÖVP versucht, sich auf EU auszureden

„Sich jetzt auf die EU herausreden zu wollen, ist eine Flucht aus der eigenen Verantwortung und untermalt das Totalversagen der ÖVP sowie die gebrochenen Versprechen an die eigenen Wähler“, klagte der freiheitliche Sicherheitssprecher an.

Für unsere Sicherheit sei in aller erster Linie die österreichische Bundesregierung verantwortlich. Sich jetzt hinter dem Vorwurf des „Scheiterns in Brüssel“ zu verstecken, sei schlicht und einfach nur feige.

Diese Feigheit der Koalition manifestiere sich in Zahlen, die der Masseneinwanderung der Jahre 2015/16 um nichts nachstehen.

3.000 illegale Migranten jede Woche

Fast 70.000 illegal aufhältige Ausländer wurden bei den mehr als 2.500 Schwerpunktaktionen der Polizei in den letzten fünf Monaten in Österreich aufgegriffen. Rund 3.000 Fremde sind es derzeit pro Woche, in den letzten Tagen lag der Schnitt ständig über 600, skizzierte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, den heimischen „Grenzschutz“. Die meisten Migranten würden im Burgenland aufgegriffen.

Kein Wunder, denn was stellt Österreich dem Massenansturm entgegen: Österreichweit sind ganze 495 Grenzbeamte tätig, 350 davon allein im Burgenland. Dazu kommen 385 Bundesheer-Soldaten im Assistenzeinsatz.

„Welcome Service“ an der Grenze

Tatsächlich handelte es sich bei der „Bilanz zu den Schwerpunktaktionen“ am vergangenen Montag um nichts anderes als ein weiteres „in Zahlen gegossenes Eingeständnis des eigenen Totalversagens“, merkte Amesbauer deshalb an.

Das bestehende „Welcome Service“, das der amtierende Innenminister Karner als „Aktion scharf“ verkaufen möchte, müsse endlich durch einen echten Grenzschutz ersetzt werden, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Die Polizei muss illegale Grenzübertritte verhindern, anstatt sie nur zu dokumentieren!“

Wirkungslose Anti-Kampagnen im Ausland

Das „Bündel an Maßnahmen“, das Karner gebetsmühlenartig wiederhole, sei gescheitert. Ohne eine scharfe Kurskorrektur und einem Paradigmenwechsel im Umgang mit der illegalen Masseneinwanderung werde auch jede Anti-Einwanderungskampagne in den Herkunftsländern ins Leere laufen, betonte Amesbauer.

Eine Informationsoffensive als „Gegenerzählung zu den Lügen der Schlepper“, wie Karner das nenne, müsse auch glaubwürdig sein. „Aber so lange jeder, der es durch mehrere sichere Drittsaaten irgendwie nach Österreich schafft und das Zauberwort ‚Asyl‘ ausspricht, hier aufgenommen und versorgt wird, ist diese Info-Kampagne eine reine Werbeaktion für die Schleppermafia“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Und so blieb dem Innenminister nichts anders übrig, als diese Woche die Bundesländer aufzufordern, weitere Asylquartiere zur Verfügung zu stellen.