ORF-Zwangssteuer ist Schlag ins Gesicht der inflationsgeplagten Bevölkerung!
FPÖ-Sportsprecherin Steger: „ORF muss an den wirklichen Baustellen wie Luxus-Pensionen sparen, Sportübertragungen müssen erhalten bleiben.“
„Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten trägt nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jahre auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten. Was die zuständige ÖVP-Ministerin Susanne Raab bisher präsentiert hat, ist ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers. Der ORF wird seit Jahren gegen die Wand gefahren. Die ‚Lösung‘ der Regierung besteht darin, diese Misswirtschaft mit noch mehr Steuergeld zu belohnen. Die sogenannte Haushaltsabgabe ist nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der die Regierung in Zukunft der inflationsgeplagten Bevölkerung noch schamloser in die Tasche greifen will“, übte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger heute, Mittwoch, scharfe Kritik in ihrer Rede im Nationalrat.
Eine stolze Milliarde Budget reicht nicht
Rund eine Milliarde Euro Jahresbudget habe der ORF jetzt schon zur Verfügung, aber das reiche offensichtlich noch immer nicht aus. Beim ‚Privilegienstadl‘, den Luxusgagen und -pensionen wäre es hoch an der Zeit, den Sparstift anzusetzen. Das sei aber offensichtlich nicht geplant. Stattdessen spare man lieber in einem Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags. „Und anstatt die Menschen zu entlasten, schlägt Ministerin Raab dem Fass auch noch den Boden aus, indem sie versucht, die Bevölkerung auch noch für dumm zu verkaufen und sie mit der ORF-Zwangsabgabe noch mehr zu belasten. In Zukunft sollen zum Beispiel diejenigen, die sich eventuell aus Protest gegen die Corona-Berichterstattung abgemeldet haben, wieder für die Gagen derjenigen bezahlen, die sie beschimpft haben“, kritisierte Steger.
Sportberichte gehören zum öffentlich-rechtlichen Auftrag
Selbstverständlich müsse der ORF dringend massivst einsparen. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass bei den wirklichen ‚Baustellen‘ gespart wird und die Bürger entlastet werden, werde ausgerechnet bei den Sportübertragungen von Randsportarten gespart, betonte die FPÖ-Sportsprecherin und brachte daher einen Antrag ein, in dem sie die Regierung aufforderte, Gespräche mit dem organisierten Sport (Sport Austria) und dem ORF zu führen und sich dafür einzusetzen, dass Sportübertragungen im bisherigen Ausmaß auch in Zukunft vollumfänglich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt werden. Dafür solle ein attraktives Konzept erarbeitet werden.
Sparpotential in einigen Bereichen viel größer
In diesem Bereich sei das Sparpotential ausgesprochen gering, so Steger weiter: „156 Millionen Euro liegen alleine als Rückstellungen für ‚Golden Handshakes‘ und 180 Millionen für Luxus-Pensionen im ORF bereit. Zum Vergleich: Wir reden hier von rund acht Millionen Euro Kosten bei den Übertragungen von ORF Sport +. Sparen kann man hier im Grunde nur, wenn die Übertragungen von Randsportarten, des Frauensports, des Behinderten- oder auch des Schul- und Breitensports gestrichen werden. Das sind Bereiche, die unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft sind, jedoch leider immer zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.“
TV-Übertragungen bedeuten Werbewert und Sponsoren
Nach den Corona-Lockdowns, den Sportverboten für Ungeimpfte – durch die zahlreiche Vereine in den Ruin getrieben und einer ganzen Generation Bewegung abgewöhnt wurde –, nach der nun schon monatelangen Energie- und Inflationskrise, die auch Vereine massiv trifft, sei das der nächste gewaltige Schlag ins Gesicht des österreichischen Sports. „Dabei geht es um österreichische Athleten und um die Vereinsförderung, um die Förderung von Bewegung und Gesundheit, um die so wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeiten und auch um Heimatverbundenheit. Eine einfache Formel bringt es auf den Punkt: Fernsehübertragung = Werbewert = Sponsoren = Überleben des Vereins Ja oder Nein oder auch internationale Wettkämpfe Ja oder Nein. Genau aus diesem Grund gehen die Sportorganisationen und Vereine auch berechtigt auf die Barrikaden. Da geht es um ihre Existenz“, erklärte Steger.
