Das Impfpflichtgesetz in der jetzigen Form muss zu Grabe tragen werden! 

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fordert im NFZ-Interview die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes und die Abschaffung des „grünen Passes“.

Er kritisiert die Bundesregierung und den Gesundheitsminister, dass es noch immer keine geordnete Datenlage zum Infektionsgeschehen und zu den Nebenwirkungen der Impfung gebe.

Herr Abgeordneter, mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht, auch der für Über-60-jährige, in Deutschland steht Österreich in Europa jetzt mit dem Impfzwang alleine da. Ist das Gesetz noch zu halten?

Kaniak: Das Nein des deutschen Bundestags zur Impfpflicht ist ein Sieg der Vernunft und eine klare Absage an dieses seit zwei Jahren anhaltende unverhältnismäßige Corona-Zwangsregime. Unsere Regierung nahm sich ja bei ihren Maßnahmen gern die deutsche Politik zum Vorbild. Jetzt hat sie Gelegenheit, den Deutschen einmal etwas Vernünftiges und Notwendiges nachzumachen. ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos sollen sich daran ein Beispiel nehmen: Das Impfpflicht-Gesetz ist ein für alle Mal und endgültig aufzuheben! Es hat sich ja schon anhand der 400.000 durchwegs negativen Stellungnahmen der Bürger zu diesem Gesetz unmissverständlich gezeigt, dass die Koalition nicht im Interesse unserer Bürger gehandelt hat. ÖVP und Grüne haben in der Pandemie immer wieder Gesetze beschlossen, die eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte bedeutet haben. Diese klare Verfassungswidrigkeit haben auch jene zehntausenden Österreicher erkannt, die bisher unsere Petition zur Aufhebung des Gesetzes unterstützt haben. Jetzt hat die „Datenschutz-Folgenabschätzung“ der elektronischen Gesundheitsakte ELGA der Datenverarbeitung im zentralen Impfregister ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Gleich auf mehreren Ebenen sei die Impfpflicht deshalb nicht umsetzbar, nicht verhältnismäßig, nicht geeignet und datenschutzrechtlich bedenklich. Die Impfpflicht in der geplanten Form muss zu Grabe tragen werden, wenn die Datenschutzbehörde dem zustimmt. Das ist aufgrund ihrer negativen Stellungnahme zum Impfpflicht-Gesetz wohl zu erwarten.

Eine Begründung für die Impfpflicht ist, dass man auf die zu erwartende Infektionswelle im Herbst vorbereitet ist.

Kaniak: Wir wissen weder, welche Mutante des Virus im Herbst auftreten wird, noch wissen wir, ob die Impfstoffe gegen diese schützen. Die jüngste Studie aus Israel zeigt zudem klar auf, dass selbst der zweite „Booster“, also die vierte Impfung, nicht einmal ausreichend gegen eine Infektion mit der Omikron-Variante schützt und der Schutzeffekt maximal sechs Wochen anhält. Was man in Österreich leider auch noch immer zu wenig beachtet, sind die Nebenwirkungen bzw. Folgeschäden der Impfung. Das verhindert auch der Gesundheitsminister, indem er den Sozialversicherungsträgern die Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS), das die Informationen zu sämtlichen Covid-Infizierten sammelt, nicht zur Verfügung stellt.

Die meisten Nachbarländer haben nicht nur keine Impfpflicht eingeführt, sondern auch so ziemlich alle Corona-Maßnahmen gekippt, mit Ausnahme der Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen.

Kaniak: Die meisten EU-Länder haben nicht nur die 3G- oder 2G-Regelungen längst abgeschafft, sondern auch den „grünen Pass“ gleich mit. Die logische Konsequenz daraus wäre, den Pass, wie geplant, mit Ende Juni 2022 auslaufen zu lassen. Die EU-Kommission will aber genau das Gegenteil, weil für sie der „grüne Pass“ ein weiteres Instrument für die Überwachung der EU-Bürger darstellt. Schließlich war der Pass Eintrittskarte für Gastronomie, Hotellerie, den Arbeitsplatz oder für Veranstaltungen. Durch den schrittweisen Abbau der Test-Infrastruktur ist für nicht geimpfte Menschen der Nachweis, dass sie gesund sind, wohl auch mit hohen Kosten verbunden. Die Tests wurden in Österreich reglementiert. In vielen anderen Ländern gibt es überhaupt keine Gratis-Tests. Eine Verlängerung für den „Grünen Pass“, wie sie der Gesundheitsminister jetzt plant, stellt eine Diskriminierung nicht geimpfter Menschen dar. Damit ignoriert der Minister, dass sich nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte und Genesene mit dem Virus infizieren und dieses auch weitergeben können. Und was macht etwa die Ärztekammer? Sie macht wieder Fortbildungstage, aber nur für geimpfte Ärzte! Wenn Fortbildungen nur noch vollständig Geimpften zugänglich sind, verschlimmert sich der Mangel an qualifizierten Ärzten. Gerade der Engpass an Notärzten ist nicht nur besorgniserregend, sondern damit vielfach auch hausgemacht! Das ist in Zeiten des Ärztemangels durch nichts zu rechtfertigen!