Wir wollen keine weiteren Asylquartiere – Genug ist genug!

Der FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber übte Kritik an den Plänen des Innenministeriums, weitere Asylquartiere errichten zu wollen: „Den Menschen reicht es verständlicherweise, dass auf ihrem Rücken die Versäumnisse der Bundesregierung in der Asylpolitik abgeladen werden sollen.“

„Nachdem das Innenministerium jüngst der Stadt Traun angekündigt hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neues Asylquartier mit bis zu 100 Asylwerbern als verfrühte Weihnachtsbescherung errichten zu lassen, haben wir als FPÖ sofort klar gemacht, dass es mit uns keine neuen Asylquartiere geben wird. Besonders die Trauner haben in der Vergangenheit schon einen großen Beitrag zur Aufnahme von Asylwerbern geleistet. Weitere Asylquartiere sind den Menschen aber einfach nicht mehr zuzumuten“, so Gruber weiter. Zudem ändere die Diskussion um Asylquartiere nichts an der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge unter dem Deckmantel des Asylrechts seien. „Hier muss auch einmal ganz klar gesagt werden, dass diese Menschen kein Recht haben, bei uns zu sein. Sie haben bereits mehrere sichere Staaten durchquert und werden in Österreich zunehmend zu einem Sicherheitsproblem“, stellt der Freiheitliche fest.

Gleichzeitig betonte Gruber, dass auch anerkannte Asylanten nach wie vor unser Sozialsystem enorm belasten würden, und „weder unsere Sprache lernen, noch arbeiten oder andere Integrationsleistungen erbringen. Die gesamte europäische Asylpolitik ist krachend gescheitert und muss dringend neu gedacht werden!“

Neben jedem Asylheim jetzt ein neuer Polizeiposten?

Auch die Ankündigung, wonach man beispielweise in Frankenburg eine Polizeistation neben dem Asylheim errichte wolle, sorgt bei Gruber für Kopfschütteln: „Bekommt jetzt jedes Asylheim eine Polizeistation? Nein: Das ist nämlich weder sinnvoll noch personell möglich.“ Aus Sicht der FPÖ sei die Etablierung einer Polizeidienststelle in Frankenburg selbstverständlich begrüßenswert. „Man muss aber ganz offen sagen, dass es sich dabei um eine schon länger geplante Zusammenführung zweier Dienststellen in Frankenburg handelt.“

Dies jetzt als großen und ‚neuen‘ Lösungsansatz zur Bewältigung der Asylproblematik darzustellen sei, so der FP-Landesparteisekretär, „den zuständigen Herren unbenommen. Klar ist, dass die zynische Fortschreibung dieses Gedankens die Folgerung bedeutet, dass bei jeder Asylunterkunft – sei es auch ‚nur‘ ein sogenanntes Großquartier – ein Polizeischild montiert wird. Einerseits ist dies auch auf Grund des immer mehr fortschreitenden Personalmangels unrealistisch. Auf der anderen Seite müssen die Dienststellen in Oberösterreich geografisch sinnvoll aufgeteilt werden, um das gesamte Aufgabenspektrum zur Wahrung der Sicherheit für die Bevölkerung abzudecken. Und das ist mit Sicherheit nicht nur die Überwachung von Asylquartieren.“

Foto: flickr.com/photog_at (CC BY 2.0)