Klima-Chaoten sollen künftig Polizeieinsatz zahlen!

Mittlerweile hat die Vereinigung „Letzte Generation“ ihre Sitzblockaden auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, so auch geschehen am Montag früh in Linz Urfahr. Der Linzer Polizei und ihrem Einsatzleiter ist es zu verdanken, dass innerhalb kürzester Zeit die erste Fahrspur in der Linzer Hauptstraße wieder freigegeben werden konnte“, betonten der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml nach der Klima-Klebe-Aktion. Die FPÖ fordert empfindliche Maßnahmen gegen Sitzblockaden. „„Das Verwaltungsstrafrecht ist hier zu wenig. Ganz klar ist aus meiner Sicht, dass Teilnehmer von nicht angemeldeten Demonstrationen, Straßenblockaden und anderen illegalen Aktionen im öffentlichen Raum künftig für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen müssen und nicht der Steuerzahler. Hier muss das Verursacherprinzip gelten.“

In Richtung der Aktivisten, wovon sich laut Meldungen drei Personen auf der Linzer Hauptstraße festgeklebt hatten, betonten die beiden FPÖ-Politiker mit Nachdruck: „Derartiger Klebe-Terror von linken Aktionisten bewirkt nur, dass die Leistungsträger, also die arbeitende Bevölkerung drangsaliert wird. Vor allem die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen. Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provozieren sie bewusst Staus. Das ist für jeden Normaldenkenden schon ein Widerspruch in sich und fördert mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes“, beurteilen Gruber und Raml diese Störaktionen als klare Gesetzesverstöße.

„Die idiotische Aktion dieser Klima-Klebe-Chaoten ist eine Sauerei der Sonderklasse. Wenn hart arbeitende Pendler, Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden, braucht es harte Strafen. Auch für vorsätzliche Schäden an Kunstwerken müssen die handelnden Personen zur Verantwortun gezogen werden. Man darf nicht zulassen, dass Klima-Fanatiker uns alle gefährden“, verurteilt die FPÖ OÖ dies Aktionen mit Nachdruck: „Für diese Art des Protest hat niemand Verständnis, außer die Grünen.“

Foto: flickr.com/bratispixl (CCBY-NC 2.0)