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EU-Waldstrategie gefährdet die Energieversorgung Europas

Das EU-Parlament hat mit der EU-Waldstrategie und der Richtlinie „RED III“ unter anderem ein Verbot der Nutzung von Holz in Biomassekraftwerken beschlossen. Während die FPÖ-Abgeordneten geschlossen dagegen stimmten, waren die anderen österreichischen EU-Abgeordneten mit Mehrheit dafür.

Der vorliegende Beschluss sieht in der Richtlinie „RED III“ vor, Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung zu nehmen. „Die Begründung für diesen vollkommen widersinnigen Schritt ist der Wald- und Umweltschutz. Umwelt-NGOs, die nicht über den Hauch einer demokratischen Legitimation verfügen, haben hier entsprechenden Druck auf die EU aufgebaut“, so Landesagrarobmann LAbg. Franz Graf. „Nun dürfte ja allgemein bekannt sein, dass Holz ein nachwachsender Rohstoff ist, der bei nachhaltiger Nutzung einen sicheren erneuerbaren Energieträger darstellt. In Österreich wächst beispielsweise jedes Jahr mehr Holz nach, als genutzt wird. Die EU schert aber wie immer alles über einen Kamm, berücksichtigt auch in ihrer Waldstrategie keine nationalen Besonderheiten und spricht damit dem Wirtschaftswald faktenwidrig und pauschal die Nachhaltigkeit ab“, bekräftigt auch Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, dass der vorliegende Gesetzestext das Ende der bäuerlichen Biomasseproduktion bedeuten würde.

Die energetische Nutzung von Holz macht in Österreich 60 Prozent der erneuerbaren Energie aus. Wenn die EU nun plant, Holz als Energieträger zu verbieten und auch nur abzusenken, dann bedeutet das eine massive Bedrohung für die heimische Energieversorgung und für unsere bäuerlichen Betriebe, die in dieser Branche tätig sind. „Damit geht die EU einen gefährlichen Weg und setzt Arbeitsplätze und Energiesicherheit aufs Spiel“, erinnern Gruber und Graf daran, dass in Österreich mehr Holz jährlich nachwächst, als genutzt wird.

Landwirtschaftsminister muss sein Veto einlegen

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich das Abstimmungsverhalten der österreichischen Vertreter im EU-Parlament. Während die Freiheitlichen alle Aspekte der EU-Waldstrategie und der „RED III“-Richtlinie abgelehnt haben, hat die ÖVP wieder ihr ambivalentes Gesicht gezeigt und nur bei dem Verbot von Holz als Energieträger teilweise ablehnend abgestimmt. „Das ist die typische ÖVP-Taktik auf EU-Ebene, sich wieder alle Türchen offen zu halten und bloß nirgendwo eindeutig Stellung zu beziehen. Die heimischen Bauern und Betreiber von Holzkraftwerken werden aber diese Haltung der ÖVP nicht akzeptieren können und so hoffen wir, dass sich vor allem der Bauernbund und die Landesorganisationen der ÖVP gegen diesen energiepolitischen Wahnsinn gemeinsam mit uns stark machen“, so Graf und Gruber weiter. „Der Einzige, der die Änderung der Richtlinie ‚RED III‘ – und damit das Ende der energetischen Nutzung von Holz – mit einem Veto noch aufhalten kann, ist nun noch Landwirtschaftsminister Totschnig. Wir hoffen daher, dass er seiner Verpflichtung, zum Wohle Österreichs zu handeln, gegenüber der EU nachkommt und diesen Irrsinn umgehend stoppt!“

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