Steinkellner im OÖN-Sommerinterview über Klimakleber: „Das sind Gesetzesbrecher“

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) spricht im OÖN-Sommerinterview mit Markus Staudinger über Klimaschutz, Klimakleber und seinen blauen Parteichef Herbert Kickl.

OÖN: Wie ist Herbert Kickl so als FPÖ-Chef?
Günther Steinkellner: Unaufgeregt.

OÖN: Das wäre nicht das erste Adjektiv gewesen, das mir einfiele.
Günther Steinkellner: Er ist so, wie er als Triathlet und Extrembergsteiger ist: hart zu sich selbst, erfolgreich. Und in Situationen, in denen eine deutliche Sprache notwendig ist, findet er auch diesen Ton.

OÖN: Teilen Sie diesen Ton?
Günther Steinkellner: Ich habe einen anderen Ton.

OÖN: Sie fühlen sich aber wohl unter Parteichef Kickl?
Günther Steinkellner: Ich habe schon viele Parteiobmänner und -frauen erlebt. Ich habe eine spannende Aufgabe in Oberösterreich, und ich habe keine Konflikte.

OÖN: Ich frage deswegen so genau, weil Oberösterreichs ÖVP so viel Wert darauf legt, nicht mit der „Kickl-FPÖ“ zu koalieren. Sind Sie Teil der „Kickl-FPÖ“?
Günther Steinkellner: Es gibt eine FPÖ, ob in Oberösterreich, Kärnten oder bundesweit, und Herbert Kickl ist unser Parteiobmann. Auf Bundesebene gab es Ereignisse, die für uns nicht vertrauensfördernd waren. Da gibt es zwischenmenschliche Probleme zwischen den Parteiobleuten Nehammer und Kickl. Das ist bei uns in Oberösterreich nicht der Fall. Da ist die Koalition von Vertrauen geprägt.

OÖN: Schwarz-Blau im Land läuft – jetzt, wo Corona vorbei ist – tatsächlich sehr geräuschfrei. Haben Sie denn gar keine Differenzen?
Günther Steinkellner: In der Pandemie hatten wir unterschiedliche Positionen. Aber auch jetzt gibt es unterschiedliche Interessenslagen. ÖVP/FPÖ sind nicht eine Partei. Aber wir tragen das nicht in der Öffentlichkeit aus. Die Menschen erwarten auch, dass wir nicht streiten, sondern Lösungen finden – etwa in der Energiefrage, bei der Inflation, den steigenden Betriebskosten oder der Zinslast. Und wenn man sich die Statistik anschaut, sind wir auf einem guten Weg. Im Ranking der Industrieregionen ist Oberösterreich von Platz 51 im Jahr 2016 an die 19. Stelle in Europa aufgestiegen.

OÖN: Was sind FP-Anliegen, bei denen die ÖVP nicht mitkann?
Günther Steinkellner: Wir haben andere Zugänge, was die Kammern oder den Bereich der öffentlichen Wirtschaft betrifft.

OÖN: Und wo kann die FPÖ bei der ÖVP nicht mit?
Günther Steinkellner: Die ÖVP muss auf mehr Interessenslagen Rücksicht nehmen als die FPÖ. Sie hat gewisse Traditionen und Klientelen mit Erwartungshaltungen. Da galoppieren sie aus unserer Sicht manchmal etwas zu weit links – auch was manche Förderungen betrifft.

OÖN: Kanzler Nehammer hat zuletzt eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen. Bleibt die FPÖ auf ewig Oppositionspartei – oder glauben Sie, dass sich an der Haltung der ÖVP etwas ändert?
Günther Steinkellner: Das Ziel jeder Partei muss sein, in der Regierung zu gestalten. Wir tragen bereits in drei Bundesländern Verantwortung. Und wenn wir stärkste Partei sind, möchte ich jene Parteien sehen, die dann nicht mit der FPÖ reden. Ich hoffe darüber hinaus, dass wir die Verfassungssperrminorität erreichen.

OÖN: Sie geben also 33,3 Prozent als Wahlziel für 2024 aus?
Günther Steinkellner: Nein, das ist ein Wunsch. Dann gehe ich wie nach der Matura zu Fuß auf den Pöstlingberg.

OÖN: Kommen wir zum Verkehrsressort, das Sie in Oberösterreich verantworten. Wenn Sie nur zwei Projekte für 2023/24 nennen könnten: Welche beiden wären die wichtigsten?
Günther Steinkellner: Das wichtigste ist natürlich die Stadtbahn. Das ist das größte öffentliche Verkehrsprojekt Oberösterreichs. Es ist das Klimaschutzprojekt, das CO2-Vermeidungsprojekt. Und das zweite ist der UVP-Bescheid für den neuen Autobahnanschluss Ansfelden-Haid. Das hat auch eine Auswirkung auf den Weiterbau der Straßenbahn bis Kremsdorf. Das heißt aber nicht, dass andere Projekte nicht wichtig wären.

OÖN: Halten alle Ihre Bauprojekte trotz Teuerung?
Günther Steinkellner: Ja, die Verzögerungen, die eintreten, treten eher durch Einsprüche, Gerichtserkenntnisse und zusätzliche Auflagen ein. Das führt auch zu Verteuerungen, und dann gibt’s dadurch Streckungen.

OÖN: Sie haben unlängst von einer „Klimasekte“ gesprochen, die den Westring verhindern wolle. Ist der Klimawandel denn eine Glaubensfrage für Sie?
Günther Steinkellner: Das Klima ändert sich, hat sich geändert und wird sich ändern. Das ist geschichtlich nachgewiesen.

OÖN: Derzeit ändert es sich durch den hohen CO2-Ausstoß, den die Menschheit zu verantworten hat.
Günther Steinkellner: Teilweise ist das sicher menschengemacht. Das sagt ja auch die Wissenschaft. Aber wenn man glaubt, wir retten mit Tempo 100 den Dachsteingletscher, dann ist das auch ein naiver Glaube. Die Weltklima-Entwicklung wird sich nicht ändern, selbst wenn wir in Österreich alle nur 50 fahren oder wenn gar kein Mensch mehr in Österreich leben würde.

OÖN: Und daher lassen wir Klimaschutzmaßnahmen lieber gleich sein?
Günther Steinkellner: Nein, im Gegenteil. Ich setze sehr viel Kraft in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich habe die S-Bahn eingeführt, ich habe gerade jetzt erst wieder eine Verdichtung des Busverkehrs durchgeführt trotz Lenkermangels. Wir versuchen gerade im urbanen Bereich Radwege zu bauen. Das sind vernünftige Klimaschutzmaßnahmen mit Hausverstand. Das ist wichtig – und nicht Leute, die sich auf die Straße kleben. Das sind Gesetzesbrecher und die gehören auch ordentlich vom Gesetz bearbeitet. Wo führt denn das hin, wenn demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert werden? Toleriert man das grundsätzlich als Staat, wenn eine solche Sekte die Mehrheit mit Gesetzesbrüchen erpressen will? Wo führt denn das hin? Das will ich gar nicht zu Ende denken.

OÖN: Zum Abschluss ein paar kurze Fragen: Sie müssen nach Rom – Flugzeug, Bahn oder Auto?
Günther Steinkellner: Flugzeug, weil am schnellsten.

OÖN: Nach Wien?
Günther Steinkellner: Mit dem Zug, weil ich da am besten arbeiten kann.

OÖN: Gendert Günther Steinkellner?
Günther Steinkellner: Nein. Frauen brauchen zur Unterstützung andere Maßnahmen. Ein Beispiel: Für gut verdienende Frauen ist das, was sie an Karenzgeld bekommen, eine Zumutung. Darüber sollte man nachdenken. Gut ausgebildeten Frauen, die beruflich vorankommen, bringt es nichts, wenn ihre drei akademischen Titel gegendert werden. Ihnen würde es etwas bringen, wenn ihr Einkommen während der Karenzzeit nicht so stark fallen würde.

Foto: flickr.com/bratispixl (CCBY-NC2.0)

 Das Interview ist am 25. Juli 2023 in der Druckausgabe erschienen.