Thalham: Nein zu Zelten, Asylstopp überfällig

Als Antwort auf die angekündigten Asyl-Zelte auch in Oberösterreich, in Thalham auf dem Grundstück des Erst-Aufnahmezentrums reagierte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber „mit einem entschiedenen Nein. Die Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden. Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit der Bevölkerung in der Region aufrecht zu erhalten. Ein paar Polizeistreifen werden da nicht ausreichen.“

Aus Sicht des FPÖ-Landesparteisekretärs, „haben die Bundesregierung und Innenminister Karner auf allen Ebenen versagt und erneut die Migrationskrise verschlafen.“ Das Aufstellen der Zelte zur Bewältigung des Asyl-Ansturms belege den kompletten Kontrollverlust. Und weiter: „Statt Zelte aufzustellen ist ein konsequenter Asylstopp überfällig!“

ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss endlich Asylklausel anwenden

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union seien weder gewillt, die realen Probleme zu erkennen und noch entsprechend zu handeln. „Seitens der EU gab es lediglich Lippenbekenntnisse für mehr Außengrenzschutz, die Grenzkontrollen in Richtung Balkanroute sind durchlässig wie Schweizer Käse“, mahnt Gruber von Bundeskanzler Nehammer ein, „endlich die im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbarte Asylklausel anzuwenden. Angesichts der explodierten Migrationszahlen ist das absolut das Gebot der Stunde.“

„Es darf weder Asyl-Zelte noch Großquartiere oder zig Asylheime auf dem Rücken der Gemeinden zu Lasten der Bevölkerung geben“, spricht sich der FPÖ-Landesparteisekretär dagegen aus, die Migrationslast auf die Gemeinden abzuladen. Es sei nicht möglich, dass noch weitere Personen in die Landesversorgung übernommen werden. „Die Überrumpelung seitens der Bundesregierung zeigt deutlich, dass das Boot voll ist.  Wir brauchen keine Asyl-Zelte, sondern konsequente Abschiebungen, die Sicherung unserer Grenze und einen Asylstopp. Die Zurückweisung muss konsequent an den Grenzen erfolgen.“