Neue ORF-Steuer:  Mit „Zwangsbeglückung“ schröpft Regierung die Menschen

Die bisherige ORF-GIS-Gebühr, also das Bezahlen für die Fernseh- und Radioprogramme des ORF hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt. Demnach muss aus Sicht des VfGH die Streaminglücke – also der Konsum mittels Internet – geschlossen werden, weil dies gleichheitswidrig sei. Nunmehr sind die ersten Pläne in den Medien aufgetaucht, wonach stattdessen eine generelle Haushaltsabgabe kommen soll.

„Diese Zwangsbeglückung, dass man sogar ohne Konsumation der ORF-Programme zahlen muss, ist der nächste Anschlag mitten in der Rekordteuerungswelle auf die Geldbörsen der Menschen. Rund vier Millionen Haushalte werden zur Kasse gebeten. Statt marxistischer Abzocke wäre es überfällig, dass der Staatsfunk einen ausgereiften Sparplan vorlegt. Der Privilegienstadl mit hohen Pensionen feiert am Küniglberg derweil fröhliche Urständ. Dem gesetzlich verankerten Bildungsauftrag kommt der ORF vor allem mit den amerikanischen Serien in Dauerschleife längst nicht mehr nach.“

„Wenn die Gerüchte stimmen, soll jeder, der Strom bezieht, in Zukunft pro Jahr 302 Euro bezahlen und der Betrag wird automatisch von Gehalt bzw. Pension abgezogen. Diese ORF-Steuer ist klar abzulehnen. Wir müssen endlich die Steuerlast für die Bürger senken und nicht neue Steuern einführen“, so Gruber in einer ersten Reaktion.

Foto: FPÖ Landtagsklub