Medikamentenengpass: Systemfehler in der Gesundheitsversorgung

Ändert sich nicht substantiell etwas, so werden eine Reihe von Systemen in Österreich zusammenbrechen. Dazu gehört für die FPÖ Oberösterreich neben dem unterversorgten Verteidigungssystem, dem schon jetzt unfinanzierbaren Pensionssystem das bis zum Zerreißen angespannte heimische Gesundheitssystem. Die schwarz-grüne Bundesregierung laufe seit Jahren sehenden Auges in multiple Krisen und behebe die gravierenden Systemfehler im Gesundheitsbereich nicht. Noch nie habe es in Österreich so viele nicht lieferbare Medikamente gegeben. Vor allem gibt es bei Schmerzmittel und Kinderantibiotika derzeit Engpässe. Seit vielen Jahren herrscht nicht nur in Österreich, sondern europaweit ein starker Kostendruck auf dem Gesundheitssystemen, der durch die älter werdende Bevölkerung und neue, effektive, aber auch teure Behandlungsmöglichkeiten verschärft werde. Darauf machten in einer gemeinsamen Pressekonferenz FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Gesundheitssprecher, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak aufmerksam.

Eine der einfachsten Möglichkeiten, Geld im Gesundheitssystem einzusparen, ist die (gesetzliche) Senkung der Arzneimittelpreise, vor allem bei Arzneimitteln, deren Patentschutz ausgelaufen ist und „Nachbauprodukte“ (=Generica) verfügbar sind. Dies hat jedoch dazu geführt, dass diese Arzneimittel aus Kostengründen kaum mehr in Europa hergestellt werden, sondern schwerpunktmäßig in China und Indien. Bei einer Störung führt dies zu Lieferausfällen, die durchaus mehrere Monate und länger andauern können.  Meistens können diese Ausfälle durch vorhandene Bestände, notfalls auch aus anderen Staaten oder Regionen, ausgeglichen werden. Diesen kurzfristigen und so wichtigen Ausgleich erledigt unter anderem der „vielgescholtene“ Parallelhandel, betont Kaniak, der selbst Apotheker ist.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner „hängen die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und die Stabilität des Gesundheitssystem mit vielen anderen Fragen der sozialen Sicherheit, des sozialen Friedens, dem Wirtschaftsstandort und unserer Lebensqualität zusammen. In letzter Konsequenz ist die Frage der medizinischen Versorgung natürlich auch eine Frage der nationalen Sicherheit und der Umfassenden Landesverteidigung. Wenn wir nicht in der Lage sind, die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu stillen und uns Turbulenzen auf dem Weltmarkt in eine Versorgungsengpässe treiben, dann kann es mit unserer Autarkie und unserer nationalen Souveränität nicht weit her sein.“

Aufhebung des Höchstpreises gefordert

„Warum gibt es diese Engpässe?“, beantwortete Kaniak bei der Pressekonferenz die Frage: „Es ist nicht so wenig Ware auf dem europäischen Markt, sondern Grund dafür ist die sehr restriktive Preisgestaltung in Österreich, wodurch die Hersteller dieser Präparate und Medikamente den österreichischen Markt ganz aktiv kontingentieren.“ Der FPÖ-Gesundheitssprecher beurteilt dies als eine willkürliche Verkürzung der Liefermengen nach Österreich. „Österreich bezahlt im Vergleich zu Deutschland deutlich niedrigere Preise. Verständlich, dass die Hersteller ihre Produkte lieber in teure Märkte verkaufen.“

Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich sei es nötig, die Preisgrenzen für Arzneimittel ebenso zu überprüfen wie auch die Möglichkeit zu schaffen, den Höchstpreis aufzuheben, wenn es zu Engpässen kommt. „Apotheker soll es auch möglich sein, gleichwertige Medikamente abzugeben, wenn die tatsächlich verschriebenen Produkte nicht verfügbar sind“, zeigte Kaniak zudem auf, dass nach wie vor ein entsprechender Notfallparagraph fehlt. Bei Situationen, wie wir sie derzeit erleben, sei es zudem nötig, Ausnahmeregelungen zu schaffen. „Alleine schon die Tatsache, dass sich Apotheken nicht vernetzen dürfen, wenn sie für Kinder magistral Antibiotika-Saft zubereiten, zeigt auf, dass wir noch viele Lücken – auch rechtlicher Natur haben. Einig sind sich Haimbuchner und Kaniak zudem, dass es nötig sei, „dass wir die Produktion von Arzneimitteln wieder zurück nach Europa und nach Österreich holen.“

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