Marokko-Reise von Nehammer und Karner: Absichtserklärung ist mageres Ergebnis

Mit viel medialem Wirbel sind Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner Anfang dieser Woche nach Marokko gereist, Absicht war das längst überfällige Rückübernahmeabkommen mit diesem afrikanischen Land. Die EU hat diesbezüglich das Verhandlungsmandat, handelt offenbar aber nicht. Immerhin gibt es die Forderung noch so einem Abkommen seit Mitte der 2000-er Jahre. Mageres Ergebnis der Reise ist, dass die beiden türkisen Politiker eine Absichtserklärung nach Hause gebracht haben.

Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber betont: „Aus unserer Sicht ist nötig, dass es zu einem bilateralen Abkommen kommt, nicht nur für Marokko, sondern auch mit Algerien – beides sichere Herkunftsländer.“  Angesichts der Asylzahlen in unserem Land sei es nötig, dass Österreich selbst aktiv werde, „wir dürfen nicht länger auf eine aktive EU-Außenpolitik hoffen.“ Die Bundesregierung sei mit Nachdruck gefordert, bilaterale Rückübernahmeabkommen zu erarbeiten. „Die derzeitige Liste der Länder gemäß Innenministerium ist zu mager. Lediglich mit 26 Staaten – davon 17 EU-Staaten sowie unter anderem Liechtenstein und die Schweiz, gibt es bilaterale Rückübernahmeabkommen“, kritisiert Gruber das außenpolitische Versagen der Bundesregierung.

Österreich gehört zu den von Migration am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. An der EU-Spitze liegen die beiden kleinen Inselstaaten Zypern und Malta, die aber schwer mit Resteuropa vergleichbar sind. Gleich dahinter folgen Schweden, Österreich und Deutschland. Im Jahr 2022 wurden 108.741 Asylanträgen gestellt. „Die Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen, freiwilligen Ausreisen, etc. sind sehr überschaubar gering. Das liegt vor allem daran, dass aus den Migrations-‚Hot Spot‘-Ländern 2021 wie Syrien, Irak, Afghanistan, Marokko, Bangladesch, Somalia, etc. hunderte bzw. tausende Migranten nach Österreich kommen, allerdings mit diesen Ländern keine Rückübernahmeabkommen bestehen“, kritisiert Gruber und nennt dies „das Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik. Im Interesse der Bürger und der Sicherheit in unserem Land muss der bilateralen Absichtserklärung umgehend ein bilaterales Rückübernahmeabkommen folgen“, spricht sich Gruber dafür aus, „dass Österreich nunmehr umgehend die Absichtserklärung auch anwenden muss. Wir brauchen mit Sicherheit nicht noch ein weiteres Papier, das schubladisiert wird.“

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