Verfehlte Asylpolitik kostet den Steuerzahler täglich eine Million Euro

Der FPÖ-Sicherheitssprecher Michael Gruber kritisierte die vollkommen ausufernden Kosten der aktuellen Asylpolitik, die nach Schätzungen bereits den aktuellen Heeresetat überschreiten könnten, den Steuerzahler mindestens jedoch eine Million Euro pro Tag kosten würden.

„Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ im Nationalrat ergab, dass allein die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern im Jahr 2022 rund 340 Millionen Euro ausgemacht hat. Dazu kommen noch Verfahrenskosten von 21 Millionen Euro sowie nicht eindeutig messbare Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Justiz, Bildung und Soziales. Dazu kommen noch die Aufwendungen der Bundesländer sowie Subventionen von diversen Asyl-NGOs. Echte Transparenz über die Kosten gibt es in Österreich allerdings nicht. Offenbar aus gutem Grund, denn sonst würde die desolate Asylpolitik der Bundesregierung noch deutlicher zum Ausdruck kommen“, so Gruber.

Und weiter: „Um wenigstens einen ungefähren Vergleich zu haben, kann man Zahlen unseres Nachbarlandes Deutschland heranziehen, wo für das Jahr 2022 von Kosten von etwa 30 Milliarden Euro ausgegangen wird. Nimmt man den sonst üblichen Schlüssel von 1:10 für Österreich an, so käme man auf Kosten von drei Milliarden Euro – und damit mehr als das gesamte Bundesheerbudget. Doch auch die wenigen bekannten Zahlen reichen aus, um die horrenden Kosten deutlich zu machen: Mindestens eine Million Euro zahlt der österreichische Steuerzahler täglich für Asylwerber, während man gleichzeitig das Bundesheer und die Polizei finanziell und personell aushungert. Eine gefährliche Talfahrt, die die Bürger mit immer weniger persönlicher Sicherheit ausbaden müssen.“

„Keine Behörde ist derzeit auskunftsfähig, wie viele Asylberechtigte in jedem einzelnen Bundesland leben. Das alleine zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung offen auf. Wir als Freiheitliche wollen neben der Kostentransparenz für dieses wahnwitzige Asylsystem auch eine grundsätzliche und sofortige Änderung dieser Politik gegen die Einheimischen – Asylstopp, Abweisungen und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde! Eine klare Politik für die Sicherheit unserer Heimat gibt es eben nur mit der FPÖ. Und das wissen die Bürger“, blickt Gruber optimistisch auf anstehende Wahlen.

Foto: flickr.com/photog_at (CC BY 2.0)