Verfehlte ÖVP-Energiepolitik ist reine Steuergeldvernichtung
FPÖ fordert Durchsetzung des Strom-Grundversorgungstarifs in ganz Österreich.
„Gott sei Dank nimmt die ÖVP den Gesetzesantrag zurück, dass dem Finanzminister umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte in Daten der E-Control sowie ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Aufsichtsrats der E-Control einzuräumen sind“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Anscheinend möchte der Finanzminister die E-Control an die kurze Leine nehmen, was verfassungsrechtlich bedenklich gesehen wird. Die E-Control übt eine wichtige Kontrollfunktion aus. Sie muss als unabhängige Behörde in Ruhe gelassen werden, um im Interesse aller Marktteilnehmer handeln zu können.“
Wann wird „Merit Order“ endlich abgeschafft?
Im Zuge seiner Rede stellte Angerer auch die verfehlte Energiepolitik von ÖVP und Grünen an den Pranger: „Es wird keine einzige Ursache behandelt, aber eine Menge an Steuergeld vernichtet“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher, der ein Ende des „Merit-Order“-Systems forderte und dazu auch schon einen Antrag im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss einbrachte. „Die Netzkosten werden mit 1. Jänner 2023 um etwa 100 Euro pro Drei-Personen-Haushalt und Jahr bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen. Dem können wir nur mit einem Ende des ‚Merit-Order‘-Systems Einhalt gebieten. Es wäre ganz einfach, hier eine österreichische Lösung herbeizuführen, indem man den Preis für Strom, der in Österreich produziert wird, festlegt. Für den zusätzlich notwendigen Strom, der aus dem Ausland zugekauft werden muss, soll etwa jene Organisation, die das schon für die Netzverluste macht, beauftragt werden, um den Strom zentral einzukaufen und diesen dann zu verteilen.“
Vier Milliarden Steuergeld könnten eingespart werden
Auch die Strompreisbremse wäre, so Angerer, nicht notwendig, wenn das Grundversorgungsgesetz durchgesetzt würde. „In Kärnten haben wir das geschafft. Dort wurde der Grundversorgungstarif von 70 Cent auf 13 Cent – den Durchschnittspreis aller Bestandskunden – gesenkt. Deshalb verlangen wir, dass die Grundversorgung in ganz Österreich durchgesetzt wird“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher und brachte einen Antrag betreffend „gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten in Österreich“ ein, indem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um überprüfen zu lassen, ob die seitens der Strom- und Gashändler und sonstigen Lieferanten verlautbarten Tarife für die Grundversorgung der Höhe nach den Bestimmungen der §§ 77 ElWOG beziehungsweise 124 GWG entsprechen. „Damit wäre die Strompreisbremse nicht notwendig, und wir würden vier Milliarden Euro Steuergeld sparen“, betonte Angerer.
