Fehlende Konzepte gegen Armut und Inflation – Versagen oder Vorsatz?
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu Armutszahlen: „ÖVP und Grüne bescheren Bevölkerung zu Weihnachten Verdrossenheit und Existenzangst.“
„Es ist schauerlich und macht mich fassungslos, wie ÖVP und Grüne mit unserem hart erarbeiteten Wohlstand umgehen. Denn laut Arbeiterkammer und Schuldnerberatung ist bereits jeder fünfte Bürger in Österreich armutsgefährdet. Dieses Drama ist einer völlig tatenlosen Bundesregierung geschuldet, die per Gießkanne zwar Geld verteilt, das aber, sobald bei den Bürgern angekommen, schlussendlich nur verpufft“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Lange Liste von Fehlentscheidungen
Es fehle im Kampf gegen die Teuerung an allen Ecken und Enden. „Sinkende Rohölpreise kommen bei den Bürgern nicht an, Pendler bleiben somit auf den enormen Treibstoffkosten sitzen – der Finanzminister verdient sich aber eine goldene Nase und die CO2-Bepreisung dient den Grünen in ihrem Minderheitenprogramm zur Ergötzung. Lebensmittel, Heizen, Wohnen – wo man hinschaut, steigen die Preise ins Unermessliche. Ohne Gegenwehr und Eingriff in die Preisgestaltungen, siehe ‚Merit-Order‘, wird sich daran auch nichts ändern“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Nur Neuwahlen können dieses Dilemma lösen
Man müsse sich schon fragen, ob die fehlenden Konzepte gegen Armut und Inflation Versagen oder Vorsatz seien. „Offensichtlich ist, dass ÖVP und Grüne unseren Bürgern zu Weihnachten Verdrossenheit und Existenzangst bescheren. Es ist an der Zeit, die Ängste der Bevölkerung mit Neuwahlen an ÖVP und Grüne weiterzugeben, da werden sich dann einige dieser Hochnäsigen auf der Straße wiederfinden und nachdenken müssen, wie sie die Heizung bezahlen sollen“, so Belakowitsch.