U-Ausschuss: ÖVP verhindert wertvolle Aufdeckungsarbeit mit Verzögerungstaktik
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Wir stellen Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses in der kommenden Nationalrats-Sondersitzung.“
Dass es in der heute, Freitag, stattgefundenen Geschäftsordnungs-Ausschusssitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zu keinem Übereinkommen für weitere Befragungstermine gekommen sei, habe der freiheitliche Generalsekretär und Fraktionsobmann Christian Hafenecker schon erwartet: „Aufgrund der skandalösen Verzögerungstaktik der ÖVP in unheiliger Allianz mit dem längst rücktrittsreifen Vorsitzenden Wolfgang Sobotka hat man es geschafft, alle möglichen Befragungstage zu verhindern. Ein kafkaesker Vorschlag des Vorsitzenden, einen Befragungstag am letztmöglichen Termin, am 30. Jänner, abzuhalten, ist eine Verhöhnung des wichtigsten Aufklärungsinstruments der Opposition.“
„Neuer Stil“ der ÖVP unterscheidet sich nicht vom alten
Durch diese Verzögerungstaktik bestätige die Volkspartei einmal mehr, dass es wohl noch viel aufzudecken gebe. Hafenecker weiter: „Seit spätestens 15. Dezember 2022 hätte der Vorsitzende handeln und einen Arbeitsplan vorlegen müssen. Mehr als einen Monat später kam nun dieser indiskutable Vorschlag. Wenn das der neue Stil ist, den Sobotka ins neu renovierte Parlament einziehen lassen will, dann ist das ein Armutszeichen für die Demokratie in Österreich. Als Demokraten werden wir uns diesen neuen Stil der ‘sobot’schen‘ Demokratie nicht aufzwingen lassen und bringen daher gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Sondersitzung am Mittwoch ein.“
