Das Boot ist voll: Bürger wollen Asyl-Stopp

Asylquartiere in Österreich hoffnungslos überbelegt, Bürgerproteste gegen Zeltlager und neue Massenquartiere.

In Österreich und in Deutschland wiederholt sich die unkontrollierte Masseneinwanderung des Jahres 2015, verschärft durch die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Deren Gesamtzahl entspricht der Bevölkerung der Stadt Salzburg. Anders die Situation in Skandinavien und jetzt auch in Italien. Dort wurden die Grenzen dichtgemacht.

Zwischen Jänner und September 2022 wurden in Österreich laut der Asylstatistik des Innenministeriums 71.885 Asylanträge gestellt. Die Oktoberzahlen hält das Ministerium noch zurück. Aber anhand des ungebremst anhaltenden Zustroms im Burgenland dürfte die 90.000er Marke bereits übertroffen worden sein. Und bis Jahresende wird der bisherige Rekord von 89.089 Asylanträgen des Jahres 2015 deutlich gebrochen werden.

Neben Asyl-Forderern kommen auch Ukrainer

Dass neben den Horden junger moslemischer Glücksritter auch rund 80.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land sind, wird in der Diskussion meist ausgeblendet.  Und wie schon 2015 treten wieder die gleichen Kalmierer ins Rampenlicht, die diese Masseneinwanderung mit Moral-Apellen bewältigen wollen.

Für Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ist die Situation natürlich nicht mit 2015 vergleichbar: „Wir haben keine Krise von Menschen, die wirklich in Österreich um Asyl ansuchen, sondern eine Unterbringungskrise“.

Quartiere für 170.000 Migranten erforderlich

Klar doch: Die Zahl der 170.000 Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge liegt zwar etwas über der viertgrößten Stadt Österreichs, nämlich Salzburg. Aber da kann man wohl in ein paar Wochen genügend humane Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Boden stampfen.

Der Bundespräsident, der zu den Bürgerkriegsspielen von Asylwerbern und Migranten in der „Halloween“-Nacht eisern geschwiegen hat, meinte unverdrossen: „Wir können das besser, als dürftige Zelte aufzustellen.“

Immer öfter Proteste der Anrainer

Die von der Masseneinwanderung direkt betroffenen Österreicher und deren Kommunalpolitiker sehen das aber anders. Nach Absam in Tirol hat auch die Gemeinde St. Georgen im Attergau per Bescheid die Entfernung von Zeltlagern zur Unterbringung von Asylwerbern erzwungen.

Die Quartiere der Bundesbetreuungsagentur (BBU) quellen über. Im Flüchtlingsquartier der Welser Fremdenpolizei sind 170 statt 100 Migranten untergebracht. Und wie im Asylquartier Bergheim/Salzburg, wo sich 380 Asylforderer die für 250 geplanten Räumlichkeiten teilen, sind bereits erste Fälle von Diphtherie aufgetreten.

Problem-Ignoranz in SPÖ bröckelt

Die Situation wird auch für die Anrainer der Unterkünfte, die ja alle mitten in Wohngebieten stehen, immer prekärer. Während SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner „keine Asyl-Problematik” erkennen kann, demonstrierte ihr stellvertretender Klubobmann Jörg Leichtfried in Kindberg Seite an Seite mit FPÖ-Politikern und besorgten Bürgern gegen die Umwandlung des ehemaligen Landespflegezentrums in eine Unterkunft für weitere 250 Asylwerber.

Die Lehre aus 2015: Grenzen dicht!

Aber nicht nur den Österreichern wird dieses Problem von ihrer Regierung aufgehalst. In allen bevorzugten Asyl-Ländern Europas begehren immer mehr Bürger und Kommunalpolitiker gegen diese Problemabwälzung der Staatsführung auf. Mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Dänen und Schweden haben als Lehre aus 2015 und den schwerwiegenden Folgen ihre Grenzen dichtgemacht.

Diesen Beispielen folgt jetzt Italien nach: Die neue – im Jargon der Mainstream-Presse – „ultrarechte“ Regierung hat die Häfen des Landes für die internationalen „Seenotretter“ gesperrt. Vor Sizilien warten drei Schiffe verschiedener NGOs mit zusammen mehr als 1.000 aus „Seenot Geretteten“ an Bord auf die Landung.

Italien verweigert „Seerettungs“-Taxis Landung

Bisher durften nur Kranke, Kinder und Familien an Land. Den Rest der „Geretteten“ sollen jene Länder übernehmen, unter deren Flagge diese schwimmenden Einwanderungs-Taxis unterwegs sind, stellte der italienische Außenminister Antonio Tajani – vormaliger Kommissar und Parlamentspräsident aus den Reihen von Othmar Karas‘ EVP – den Standpunkt seiner Regierung klar.

Österreichs ÖVP-Innenminister setzt hingegen weiter auf sein behördliches Begrüßungskomitee und seine Hoffnung in eine europäische Lösung des Asylproblems.

Im steirischen Kindberg protestieren Bürger aller Fraktionen gegen ein Asyl-Massenquartier. Foto: FPÖ Steiermark