Budget passt, aber es gibt noch genug zu tun

Freiheitliche begrüßen die auf fünf Jahre befristete Budgetaufstockung für das Heer, aber mahnen weitere Schritte ein.

Bis 2027 soll das Heeresbudget auf gesamt 5,25 Milliarden Euro angehoben werden, was einem Anteil von 1,5 Prozent am BIP entspricht. Die Freiheitlichen begrüßen dies, aber sehen noch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere beim Grundwehrdienst, den Personalproblemen und der missbräuchlichen Verwendung der Heeresbediensteten für zivile Aufgaben.

Schwarz-Grün wollten Landesverteidigung abschaffen

„Diese Budgeterhöhung ist dringend notwendig, weil es beim Österreichischen Bundesheer ,Fünf vor Zwölf‘ ist. Jetzt können wir viele Dinge noch reparieren, wenn wir sie sofort anpacken“, erklärte der scheidende FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Dass es eines Krieges in Europa bedurfte, um diese Bewusstseinsänderung bei der schwarz-grünen Regierung herbeizuführen, sei eine Tragik, wollte sie zu Amtsantritt die militärische Landesverteidigung doch gänzlich abschaffen.

Endlich mehr Geld fürs Heer

Die Regierung habe im Frühjahr angesichts der kriegerischen Situation in Europa Ankündigungen gemacht wie einen Zehn-Milliarden-Investitionsfonds und eine Budgetaufstockung, die sie jetzt nicht ganz erfüllen könne, merkte Bösch an.

Dennoch habe man eine signifikante Erhöhung um 680 Millionen Euro auf etwa 0,75 Prozent des BIP im nächsten Jahr zustande gebracht. „Die von der ÖVP bejubelte Steigerung auf ein Prozent am BIP wird nur erreicht, wenn wir die Pensionen einrechnen. Das ist ein kleiner Trick, aber ich akzeptiere ihn, wenn sich die Regierung daran hält“, erklärte Bösch.

Österreich nähert sich EU-Niveau

Bis 2027 sei so schrittweise eine Budgeterhöhung auf gesamt 5,25 Milliarden vorgesehen, was in etwa 1,5 Prozent des BIP und damit dem durchschnittlichen EU-Niveau entspreche. Böschs Resümee: „Dieses Budget ist ein Beispiel für eine gelungene parlamentarische Kooperation. Denn die drei Oppositionsparteien haben von Anfang an klargemacht, dass mit ihnen eine Demobilisierung des Österreichischen Bundesheeres nicht in Frage kommt.“

Brückelnde Fassaden und rinnende Wasserleitungen

Als nächste Herausforderungen nannte Bösch eine Gehaltsreform, die für alle Gruppen, vom Grundwehrdiener bis zum Offizier, eine Wende zum Guten bringen müsse, sowie eine Verbesserung der Kasernen-Infrastruktur – sprich „die Reparatur der bröckelnden Fassaden und rinnenden Wasserleitungen“, damit die Soldaten die Wertschätzung erfahren, die ihnen zustehe, mahnte der FPÖ-Wehrsprecher ein. Und nicht zu vergessen sei eine Evaluierung der Zentralstellenreform, um klare Befehlsverhältnisse zu erwirken.

Miliz brauch regelmäßige Übungen

Auf den weiter bestehenden gröbsten Mangel machte Böschs Nachfolger als freiheitlicher Wehrsprecher, der Salzburger Abgeordnete und Milizoffizier Volker Reifenberger aufmerksam: die Aushungerung der Miliz. Im Jahr 2006 hatte der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter den Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt und die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft. „Platter hat damals die Abschaffung dieses Systems eingeleitet. Denn eine echte Miliz zeichnet sich dadurch aus, dass sie regelmäßig übt“, stellte Reifenberger klar.

Grundwehrdienst wieder auf acht Monate erhöhen

Das sei jetzt nicht mehr der Fall, da fast die Hälfte der angeblichen „Milizsoldaten“ in Wahrheit „befristet Beorderte“ sind. Das heißt: Sie nehmen nach dem Grundwehrdienst an keiner einzigen Übung mehr teil und besitzen nicht einmal mehr eine Uniform. Die von Regierungsseite ins Treffen geführte „Freiwilligenmiliz“ funktioniere seit Anbeginn nicht, erläuterte Reifenberger: „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, das trotz aller Anreize die notwendigen Mannstärken damit nie erreicht werden.“

Daher zeigte er sich enttäuscht, dass die ÖVP den freiheitlichen Antrag auf Rückkehr zum altbewährten Modell mit sechs Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten verpflichtender Milizübungen eine Abfuhr erteilt hat.

Grüne „Cancel Culture“ bei Kasernen-Namensgebung

Den einzigen „Beitrag“ der Grünen in der Heerespolitik machte Reifenberger in der nun auch im Verteidigungsministerium eingehaltenen „Cancel Culture“ aus. Denn alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ haben die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt unterstützt.

Das ins Treffen geführte Todesurteil wegen angeblicher Kriegsverbrechen sei Ergebnis eines Schauprozesses im Tito-Jugoslawien, in dem damals Folter und unmenschliche Haftbedingungen herrschten, betonte Reifenberger.

Er erinnerte daran, dass laut einer Anfragebeantwortung des seinerzeitigen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos im Jahr 2011 zur Vergangenheit des Alois Windisch „weder eine NS-Nähe, noch Kriegsverbrechen bekannt waren“.