Mit Recht gegen die Impfpflicht – Maßnahmen der FPÖ für Rechtssicherheit

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten heute FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Bundesrat a. D. Dr. Michael Schilchegger die geplanten Maßnahmen der FPÖ für Rechtssicherheit: „Am 05. Februar ist die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten. Die FPÖ war die einzige Partei, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Die FPÖ ist die einzige Partei in unserem Land, welche die individuelle Freiheit des Menschen in den Vordergrund stellt und die sie vor allem dann verteidigt, wenn sie unter Druck gerät.“ Die FPÖ werde die unsägliche Impflicht, die zum Gesetz geworden ist, auf allen Ebenen bekämpfen.

Nur die FPÖ habe sich klar und deutlich gegen die Impflicht gestellt. „Die türkis-grüne Regierung erlegt mit Unterstützung von SPÖ und Neos der Bevölkerung diesen Zwang auf, der für uns klar einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Österreicher ist. Das Zustandekommen und die Ausgestaltung der Impflicht sei aus Sicht der FPÖ „sowohl in technischer, medizinischer als auch moralischer Hinsicht eine einzige Katastrophe.“

Noch im Landtagswahlkampf und somit auch im Sommer letzten Jahres haben auch alle anderen Parteien die Bevölkerung im Glauben gelassen, dass eine Impflicht für sie nicht in Frage kommen würde. Bekanntlich haben alle anderen Parteien ihre Meinung und ihr Versprechen über Bord geworfen. „Sie haben einen radikalen Schwenk hin zur allgemeinen Impflicht vollführt“, erinnerte Haimbuchner, dass der Grund dafür im vollkommenen Versagen der Bundesregierung und deren Pandemie-Maßnahmen liege.

Die Liste der Absurditäten sei lang, nennt der FPÖ-Landeschef diverse Verwirrungen zum grünen Pass etwa wonach jemand zwar amtlich genesen und geimpft war, aber keinen grünen Pass bekam. Und die Absurditäten machten auch vor den doppelt Geimpften nicht halt. Und gab es noch Personen, deren dritte Impfung nicht anerkannt wurde, weil sie zu früh „geboostert“ wurden.

Die Bundesregierung will die unbelehrbare Bevölkerung zur Räson bringen mit Hilfe einer Pflicht sich impfen zu lassen. Konkret also, dass jeder diesen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zulassen muss, ihm zustimmen muss und ihn daher eigentlich befürworten müsste. „Diese Verpflichtung zur Zustimmung kann man nur als Zwang bezeichnen. Wer sich gegen seine eigene Überzeugung impfen lassen muss, der wird zu diesem Schritt gezwungen. Und dieser Zwang ist verfassungswidrig und menschenrechtswidrig“, steht für Haimbuchner neben der politischen Fragwürdigkeit daher auch die rechtliche Perspektive im Vordergrund.

Eilverfahren vor Verfassungsgerichtshof ermöglichen

„Der leichtfertige Eingriff in die Grundrechte macht eine schnelle Rechtssicherheit nötig“, kritisiert der freiheitliche Politiker die langen Zeiträume, die Bundesregierung ausnützt, bis der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Entscheidung trifft, ob Maßnahmen menschenrechtskonform und damit gerechtfertigt sind.

Politik darf nicht in einem luftleeren Raum agieren, sondern muss sich in den Grenzen unserer Bundesverfassung bewegen und diese auch anerkennen. Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen hängt davon ab – das ist keine leere Floskel oder eine schöne Beigabe, sondern es ist die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie.

VfGH: FPÖ bringt Individualbeschwerden ein

„Die FPÖ kann nicht im Namen jedes Einzelnen den Weg zum VfGH bestreiten“, so Haimbuchner und Schilchegger. Dies sei gar nicht nötig, weil eine einzelne Entscheidung des VfGH bereits Auswirkungen auf das gesamte Gesetz und somit auf jeden Einzelnen hätte. Stellvertretend für alle werde die FPÖ eine Individualbeschwerde einbringen. „Zudem erarbeiten unsere Juristen gerade Mustereinsprüche, die dann von jedem Betroffenen selbstständig auf seine Bedürfnisse angepasst und eingebracht werden können, wenn behördliche Strafen verhängt werden“, so Haimbuchner.

Es ist an der Zeit, dass auch Österreich die neue Situation, die sich durch Omikron ergeben hat, anerkennt und seinen Vorstoß für eine Impfpflicht zurücknimmt. „Wir müssen aus dem Maßnahmen-Chaos heraus und zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen vor allem heraus aus dem Zwang für Menschen, sich impfen zu lassen. Wir müssen einen Weg aus der Corona-Krise finden“, ist Haimbuchner davon überzeugt, dass nur damit auch der Weg aus der Vertrauenskrise – verursacht durch die Politik der Bundesregierung – gelingt. Experten, Berater aber auch Landeshauptleute weichen bereits von der Impfpflicht-Linie der Bundesregierung ab.

Michael Schilchegger verwies zudem darauf, dass wichtige Informationen auf seinem Telegram-Kanal t.me/schilchegger zu finden seien.