Asylpolitik: Um keine Ausrede verlegen

ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos sind nicht bereit, die Österreicher gegen die anhaltende Masseneinwanderung zu schützen.

Der aktuelle Massenansturm von „Asylwerbern“ hat die Aufnahmekapazitäten des Landes bereits gesprengt. Mehr als 100.000 illegale Einwanderer zeigen die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, ihrem Verfassungsauftrag, dem Schutz der Republik und seiner Bürger, nachzukommen. Man wartet auf Lösungen aus Brüssel, statt endlich selbst tätig zu werden.

Erstmals wird es im neuen Jahrtausend eine sechsstellige Zahl an Asylwerbern in Österreich geben. Mitte November waren es bereits 100.000, bis Jahresende sollen es insgesamt 120.000 werden.

Ausschließlich junge Moslems

Aber im Gegensatz zu den vorherigen großen Flüchtliungswellen des vorigen Jahrhunderts (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien) kommen diese jetzt aus Afrika und Asien – und in erster Linie sind es junge moslemische Männer. Nur jeder 20. „Flüchtling“ war heuer eine Frau.

 „Diese Einwanderungswelle ist ganz anders als alle anderen bisher. Sie gefährdet unsere Sicherheit, unser Sozialsystem und unseren Frieden. Denn diese 100.000 jungen Männer sind gekommen, um zu bleiben und ein besseres Leben zu finden“, schlug Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl Alarm.

Nur über Arbeit wird das nicht gehen. Denn laut Integrationsfonds sind sieben von zehn der heurigen Asylwerber Analphabeten. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Heerschar junger Männer vom Sozialstaat durchgefüttert werden muss.

Einwanderung ins Sozialsystem

„Die Kunde vom kostenfreien Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem hat sich bis zum Hindukusch durchgesprochen“, brachte der ehemalige Industrielle Klaus Woltron die Krux der aktuellen Masseneinwanderung auf den Punkt.

Überraschend kann diese Feststellung anhand der – leider von ÖVP und Grünen nicht gezogenen Lehren – der Einwanderungswelle von 2015 nicht sein. Denn Asylanten oder „subsidiär Schutzbedürftige“ – also abgelehnte Asylwerber, die aus Menschenrechtsgründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können – machen den Großteil der ausländischen Bezieher der Mindestsicherung aus, die ihrerseits die Mehrheit unter den Empfängern dieser Sozialleistung stellen. Und das nicht mehr nur in Wien, wo die großzügigste Regelung existiert. Dementsprechend sind die Kosten allein dafür bereits auf fast eine Milliarde Euro angestiegen.

„Die Diskussion um die Unterbringung zehntausender Menschen, die unrechtmäßig unser Land betreten, ist im Prinzip obsolet. Die einzige Lösung besteht aus Abschiebung und ‚Pushbacks‘ an unserer Grenze“, forderte daher FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens der EU.

Verzweiflungstat der ÖVP

In ihrer Panik greift die ÖVP jetzt sogar den zuvor heftig skandalisierten Vorschlag der Freiheitlichen auf, die Europäische Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. Die war als Reaktion auf das NS-Regime und die nachfolgenden kommunistischen Regime Osteuropas für innereuropäische Fluchtbewegungen beschlossen worden – aber nicht für transkontinentale, also Migrationsbewegungen aus Asien und Afrika nach Europa.

Prompt wurde ÖVP-Klubobmann August Wöginger von jenen scheinheiligen Menschenrechtsverteidigern zurückgepfiffen. ÖVP- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die bei den Menschenrechtsverletzungen von Schwarz-Grün im Rahmen der Corona-Maßnahmen lautstark geschwiegen haben.

Leere Worte, Floskeln und Ausreden

Unter die Zeit der „leeren Worte, Floskeln und Ausreden“ müsse jetzt sofort ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Schnedlitz: „Es ist bereits fünf nach zwölf. Das Reden über harte Maßnahmen oder eine restriktive Asylpolitik allein hält keinen illegalen Einwanderer an der Grenze unseres Landes auf. Es braucht daher konsequentes Handeln und einen sofortigen Asylstopp sowie die Umsetzung der anderen 18 Maßnahmen unseres ,20-Punkte-Maßnahmenpakets‘.“

Aber davor schrecken ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos, derzeit noch zurück. War das eigentlich anders zu erwarten, nach all dem, was sie den Österreichern in der Coronakrise, in der Teuerungskrise oder in der „Klimakrise“ bereits als „alternativlos“ aufgezwungen haben?

Foto: reporter co.at / NFZ