Großbritannien will Recht auf Asyl einschränken: Haimbuchner fordert britische „No Way!“-Politik auch für Österreich
Laut Agenturberichten will Großbritannien das Recht auf Asylanträge einschränken. So soll es laut BBC eine Gesetzesänderung geben. Der britische Premier Rishi Sunak hat auch eine deutliche Botschaft an ankommende Migranten: Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hierherkommt, werdet ihr nicht bleiben können.“ Konkret sollen Menschen, die u.a. über den Ärmelkanal in Schlauchbooten übersetzen, ein eingeschränktes Recht auf Asyl haben. Sunak will diese direkt nach Ruanda oder in andere Staaten abschieben können. Wer nach Großbritannien flüchtet, hat bis auf ganz wenige Ausnahmen kaum legale Wege, um ins Land zu kommen. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert nunmehr diese britische „No Way!“-Politik auch für Österreich. Konkret soll Österreich ausschließlich in österreichischen Vertretungen außerhalb der EU Asylanträge entgegennehmen.
„Das britische Volk hat über viele Jahre hinweg gravierende Fehlentwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik durchlitten. Unter Premierminister Rishi Sunak scheinen sich jetzt hingegen Schritte in die richtige Richtung abzuzeichnen. Ich unterstützte daher seine Ankündigung, die Flut an Asylanträgen durch eine restriktive Abschiebe- und Grenzschutzpolitik abflauen zu lassen und der illegalen Einwanderung grundsätzlich einen schweren Riegel vorzuschieben. Die schwarz-grüne Bundesregierung sollte sich daran ein Vorbild nehmen und Geld in einen fundierten Grenzschutz statt in Spin-Doktoren investieren, die dann ihr notorisches Migrationsversagen schönzureden versuchen. Ein souveräner Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient, kann und darf sich nicht von Schlepperbanden diktieren lassen, wen er ins Land zu lassen hat; da ist es auch egal, ob diese Schlepper in Bagdad oder in Brüssel sitzen“, erklärt Haimbuchner.
Die rituellen Bekenntnisse der europäischen Gremien zum Kampf gegen illegale Migration seien nicht mehr als „dampfgefüllte Sprechblasen“, ist der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter überzeugt. Es sei daher an der Zeit, auf nationaler Ebene Tatsachen zu schaffen und Abweisungen an den europäischen Binnengrenzen durchzuführen. Zudem sollen Asylanträge künftig nur noch in österreichischen Vertretungen außerhalb der Europäischen Union gestellt werden können. Der Antragssteller müsse dementsprechend bis zum Vorliegen des Ergebnisses seiner Asylprüfung im jeweiligen Land verbleiben. Auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union will es der Jurist Haimbuchner dabei gerne ankommen lassen: „Österreich ist Unions-Nettozahler, wir müssen uns also nicht vor der in Brüsseler Kreisen so beliebten finanziellen Erpressung einzelner Staaten fürchten. Worauf wartet diese Bundesregierung also?“, fragt Haimbuchner.
Foto:
