Volksbefragung zu Sanktionspolitik und Rüstungsexporten der EU an Ukraine

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „EU und Mitgliedsstaaten müssen sich für Friedensgespräche starkmachen und nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen.“

„Wir wollen die Bevölkerung befragen, wie sie zu der derzeitigen Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Waffenexporten in die Ukraine steht“, erklärte heute, Montag, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ihm zufolge stehen die Europäer nicht geschlossen hinter den derzeitigen Waffenexporten wie etwa den jüngst beschlossenen Panzerlieferungen an die Ukraine. So haben sich laut einer Umfrage der Agentur Euromedia rund 60 Prozent der Italiener gegen die Lieferung schwerer Waffen an Kiew ausgesprochen.

Regierung nicht mehr an Neutralität interessiert

„Immer mehr Bürger zweifeln an der Eskalationspolitik der EU-Kommission und den darin involvierten europäischen Regierungen“, meinte Vilimsky. Waffenlieferungen, die die EU im Rahmen der europäischen Friedensfazilität bereitstellen will, stünden im krassen Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs und seien daher verfassungswidrig. „Dabei wird das auf europäischer Ebene bei einer Abstimmung im Europaparlament am 18. Jänner von ÖVP und Grünen unterstützt. „Anscheinend ist die österreichische Bundesregierung samt ihren Auslegern im Europäischen Parlament nicht an der Neutralität interessiert und glaubt, dass immer mehr Waffen tatsächlich Frieden schaffen können“, kritisierte Vilimsky.

Wollen wir Frieden oder weitere Kriegs-Eskalation?

Seiner Meinung nach sollte gerade zu derart wichtigen Themen die österreichische Bevölkerung befragt werden. Schließlich gehe es dabei um die Grundsatzfrage, ob man Frieden oder eine weitere Eskalation des von Russland begonnenen Angriffskrieges will. „Ich fordere umgehend eine Volksbefragung, die die österreichische Bevölkerung zu Fortsetzung der Sanktionspolitik der EU, zur Involvierung Österreichs an Waffenexporten an die Ukraine und zur Einhaltung der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität befragen soll“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Es muss die Aufgabe der europäischen Politik und deren Verantwortlichen sein, alles zu tun, um diesen grausamen Krieg zu beenden und sich für Friedensgespräche starkzumachen“, so Vilimsky.

Foto: FPÖ