Erhöhung für Politikergehälter: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer?

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: „Fast zehn Prozent mehr Gehalt als ‚Belohnung‘ für die desaströse schwarz-grüne Politik wäre unanständig!“

Die Politikergehälter in Österreich würden im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen. Dieser Prozentsatz entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl will das auf alle Fälle verhindern: „Wir werden im Herbst im Nationalrat einen Antrag stellen, um diesen Automatismus auszusetzen – und zwar auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekord-Teuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden. Können Sie sich angesichts dieser ‚Leistung‘ noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer? Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, dann werden Sie die Gehaltserhöhung mit uns gemeinsam aussetzen.“

Politik der unterlassenen Hilfeleistung

Es sei die Politik dieser schwarz-grünen Regierung gewesen, wodurch die Teuerung erst ausgelöst worden sei, bekräftigte Kickl: „Die falsche Corona-Politik und das Hineinsteuern Österreichs in einen Wirtschaftskrieg mit Russland haben erst zu einer Preisexplosion bei der Energie geführt, die Preise für Waren, Treibstoffe, Mieten, Versicherungen und vieles mehr haben dann nachgezogen. Anstatt den Österreichern beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln zu helfen, haben sich ÖVP und Grüne jedoch auf verunglückte Gutscheine sowie einen ‚Klimabonus ‚ auch für ‚Häfenbrüder‘ und Asylwerber verständigt – so eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung darf jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden.“

Noch nie ist es den Österreichern so schlecht gegangen

Diese Bundesregierung habe fast alle Menschen in Österreich in eine miese Situation gebracht. Noch nie sei es den Österreichern so schlecht gegangen wie jetzt. Es würden Arbeitslose am laufenden Band produziert, während einige wenige davon profitieren – siehe Kika/Leiner. Kickl: „Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat. Das ist in höchstem Maße unanständig, Herr Nehammer!“

Foto: FPÖ