Politik der offenen Grenzen muss endgültig beendet werden!
FPÖ-Europasprecherin Steger und EU-Delegationsleiter Violimsky: „Grenzschutzmaßnahmen werden dringender denn je benötigt, um weitere Asyl-Notstände zu verhindern!“
„Die Berichte über den Ansturm auf die EU-Außengrenze überschlagen sich aktuell wieder, und das politische Totalversagen der Brüsseler-Verantwortungsträger kommt damit wieder einmal mehr zum Vorschein. Spätestens nach dem letzten Asylbericht hätten alle Alarmglocken läuten müssen, als die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent angestiegen ist. Die EU hingegen hat sich geweigert, die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen auf den Weg zu bringen, womit unsere Außengrenze weiterhin löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Nicht ohne Grund hat Italien aufgrund des massiven Flüchtlingszustroms erst vor wenigen Tagen einen nationalen Notstand ausrufen müssen“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger angesichts ihres gestrigen EU-Besuchs in Straßburg.
Finnland zeigt, dass man Grenzen schützen kann
„Anhand des aktuellen Beispiels von Finnland sieht man, dass es sehr wohl möglich ist, die Grenze eines EU-Landes schnell und effektiv abzusichern – wenn man das nur will. Somit ist klar, wo ein Wille, da auch ein Weg. Dieser Wille zu einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenze, um der unkontrollierten ’neuen Völkerwanderung‘ endlich Einhalt zu gebieten, fehlt den Damen und Herren in Brüssel schlichtweg. Die Ausreden der Brüsseler-Bürokraten, die es seit dem Krisenjahr 2015 nicht geschafft haben, einen Grenzzaun entlang der EU-Außengrenze zu errichten, sind also wieder einmal widerlegt. Es ist höchste Zeit, unsere europäischen Sozialsysteme vor der Politik der offenen Grenzen durch effektive Schutzmaßnahmen zu verteidigen“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky.
Immer mehr Länder in Europa wachen auf
„Aber auch bei Großbritannien oder den dänischen Sozialdemokraten können sich die Brüsseler-Willkommensklatscher einiges abschauen. Generell wachen quer durch Europa immer mehr Länder auf und erkennen, dass die illegale Massenmigration ein Fass ohne Boden ist. Es braucht daher jetzt auch von Seiten der EU eine strikte ‚No-Way‘-Politik mit entschlossenen Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandorts wie etwa die Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch baulichen Vorkehrungen an der Grenze“, forderte Steger.