Asyl-Kanzler Nehammer ging in Brüssel vollkommen unter!
FPÖ-Europasprecherin Steger: „Anstatt Maßnahmen im Asylbereich zu setzen, wird die Ukraine zum Zentrum der Debatte.“
„Trotz großer Töne im Vorfeld kehrt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer klaren Abfuhr vom EU-Gipfel in Brüssel zurück. Seine Forderung nach einer Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen an der EU-Außengrenze wird nämlich weiterhin abgelehnt. Damit ist der Versuch, seine Verantwortung im Asylbereich auf die EU abzuschieben, fulminant gescheitert“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die fehlenden Ergebnisse des EU-Gipfels.
Große Worte waren nur PR-Gag
„Wenn Nehammer wirklich hätte handeln wollen, hätte er dies jederzeit im eigenen Wirkungsbereich tun können. Stattdessen hat er unsere Grenzen aufgegeben und der Migrationswelle den roten Teppich ausgerollt. Die dramatische Zahl von rund 110.000 Asylanträgen, die im letzten Jahr in Österreich gestellt wurden, sprechen Bände. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Vor diesem Hintergrund kann der gescheiterte Vorstoß des Kanzlers nur als absolut scheinheiliger PR-Gag bezeichnet werden“, so Steger weiter.
Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung
„Nachdem die EU-Außengrenze nun weiterhin löchrig wie ein Schweizer Käse bleibt und die schwarz-grüne Regierung bereits bewiesen hat, dass sie die österreichische Bevölkerung vor der neuen Völkerwanderung nicht schützen will, wäre es höchste Zeit für Neuwahlen. Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung, die das Asyl-Chaos beseitigt und eine politische Trendumkehr mit einer strikten ‚No Way‘-Politik einleitet. Es braucht eine Deattraktivierung des Asylstandorts wie etwa die Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch bauliche Vorkehrungen an der Grenze“, forderte die freiheitliche Europasprecherin.
Fatale Prioritätenverschiebung Richtung „totalen Krieg“
„Mehr als bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die fatale Prioritätenverschiebung der EU-Eliten auf die Ukraine. Anstatt Maßnahmen im Asylbereich zu setzen, jubelt man lieber Wolodymyr Selenskyj frenetisch bei seiner Rede zu und schwört sich gegenseitig auf den ‚totalen Krieg‘ ein. Dass nach den Panzerlieferungen, die bereits einen klaren Tabubruch darstellen, nun auch noch Kampfjets geliefert werden sollen, ist an Wahnsinn nicht zu überbieten. Die EU zieht uns immer tiefer in diesen Krieg hinein. Von den dringend notwendigen Friedensverhandlungen hat man sich offensichtlich gänzlich verabschiedet“, kritisierte Steger.
