COFAG ist heißer Kandidat für den nächsten Untersuchungsausschuss

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: „Rechnungshof-Endbericht zur COFAG bestätigt alle schon im Vorfeld geäußerten Vorwürfe der FPÖ.“

„Der heute, Freitag, präsentierte Endbericht des Rechnungshofs zur COFAG bestätigt alle unsere Vorwürfe, die wir von Anfang an zu diesem Geldverteilungs-Konstrukt außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle geäußert haben. Diese ‚Black Box‘ im Verantwortungsbereich der ÖVP ist damit ein heißer Kandidat für den nächsten parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, zeigte sich Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, überzeugt.

Selbstbedienungsladen für ÖVP-Freundeskreis

Die vom Rechnungshof erstellte Liste des Versagens der COFAG ist lange: Überförderungen von bis zu elf Millionen Euro, unfassbare 36 Millionen Euro für externe Berater, fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer, zu hohe Gagen für Aufsichtsräte. Der Rechnungshof kommt zum Schluss, dass die COFAG aufzulösen sei. Hafenecker: „Wir Freiheitlichen waren von Anfang an gegen die Gründung der COFAG, weil wir angesichts des schon damals erkennbaren korruptiven Verhaltens der ÖVP befürchtet haben, dass dieses eigentlich überflüssige Konstrukt zur Auszahlung von Corona-Hilfen als Selbstbedienungsladen für den ÖVP-Freundeskreis dient. Und wir sollten leider recht behalten.“

Verbleib von 15 Milliarden Euro ist zu klären

Neben den 36 Millionen Euro an externe Berater, die vermutlich auch großteils der ÖVP zuzurechnen seien, decke der Rechnungshof eine weitere Unverschämtheit auf. Ein externer Protokollschreiber für Aufsichtsratssitzungen der COFAG wurde für seine Arbeit im Zeitraum von April bis September 2020 mit unfassbaren 125.000 Euro entlohnt. „All diese Unverschämtheiten wären ohne den Rechnungshof nie ans Tageslicht gekommen, weil ÖVP und Grüne die COFAG jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen haben. Spätestens heute wissen wir auch, warum diese Vorgangsweise gewählt wurde. Diese ‚Black Box‘ gehört jetzt – wie vom Rechnungshof gefordert – nicht nur aufgelöst, sondern auch parlamentarisch untersucht. Immerhin wurden rund 15 Milliarden Euro Steuergeld in diese Gesellschaft gesteckt“, so Hafenecker abschließend.