Bundesheer-Budget: „Regierung hat den Schuss nicht gehört“

Die vollmundig angekündigte Erhöhung der finanziellen Mittel für das Bundesheer entpuppt sich offenbar als Luftschloss. Medienberichten zufolge muss das Bundesheer künftig die Bundesheerpensionen selbst zahlen und wird mit einer geringen Erhöhung des Etats 1% des BIP abgespeist. „Die NATO-Staaten haben wohl nicht ohne Grund für ihre Mitgliedstaaten ein 2%-Ziel bei den Militärausgaben ausgegeben. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, warum die Bundesregierung glaubt, dass für ein neutrales Land wie Österreich, das selbst für seine Sicherheit aufkommen muss, ein Budget von 1% des BIP reichen würde. Zumal nach Abzug der Pensionskosten nur 0,85% übrigbleiben, die Erhöhung also 0,22 Prozentpunkte beträgt“, kommentiert Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Die Sicherheitsherausforderungen für Österreich sind mannigfaltig und reichen von illegaler Migration bis hin zu aktuellen geopolitischen Bedrohungen. In dieser Situation ist eine unzureichende Finanzierung des Bundesheers doppelt fatal.“

Wer sich auf der Weltbühne regelmäßig als Wichtigkus inszeniere, auf der substantiellen, sachpolitischen Ebene aber mit Platzpatronen schieße, müsse sich fragen lassen, ob er den Ernst der Lage wirklich begriffen habe, so Haimbuchner wörtlich in Richtung Bundeskanzleramt. Die offensichtliche Ignoranz des Sicherheitsthemas sei insbesondere deshalb verwunderlich, „weil der Bundeskanzler selbst aus Sicherheitskreisen stammt und man daher zumindest ein Grundverständnis für die Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung der Sicherheitsbehörden voraussetzen können sollte.“ Wenn diese fortgesetzte Ladehemmung bei der Budgeterstellung für zumindest irgendetwas gut sein könne, so Haimbuchner abschließend, dann dafür, „dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es nur eine Sicherheitspartei in diesem Land gibt: die FPÖ.“

Sicherheit ist der Bundesregierung offenbar weiterhin wenig wert

Aus Sicht des Landesparteisekretärs und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber ist der Bundesregierung die Sicherheit offenbar weiterhin wenig wert. „Es kann nicht rasch genug wett gemacht werden, was an Geldern und Investitionen in den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Trotz prekärer Finanzlage ist es den Soldaten bis dato gelungen, mit Engagement und vor allem Kreativität ihren Dienst für die Republik zu erfüllen. Aber die Pflichtbereitschaft konnte nicht zur Gänze die teilweise marode Ausstattung ausmerzen.“ Mit dem angekündigten Budget sei man weit entfernt vom internationalen Niveau und es sei mehr als fraglich, dass die Budgetplanungen für die kommenden vier Jahre es ermöglichen, dass das Bundesheer weiterhin die verfassungsmäßigen Aufgaben für die umfassende Sicherheit für das Land und seine Bürger erfüllen wird können.

Desolate Zustände bei Kasernen und Ausrüstung

„Das Bundesheer brauche ausrüstungstechnisch aber eine echte Finanzspritze. Nicht nur die Kasernen, auch der Zustand des überalterten Fuhrparks und der generellen Ausrüstung für unser Bundesheer sind ein Trauerspiel“, wird aus Sicht des FP-Sicherheitssprecher das längst marode Bundesheer weiterhin zu Tode gespart.  „Die Sicherheitslage in Europa, aber auch ein möglicher Blackout bedingen, dass wir endlich der Neutralität unseres Landes entsprechend dafür gerüstet sind, dass Österreich in der Lage ist, mit dem notwendigen Rüstzeug für die Soldaten eigenständig die umfassende Sicherheit aufrecht zu erhalten.  Daher sind aus Sicht der FPÖ Oberösterreich umgehend die Gelder zur Verfügung zu stellen, um Kasernen und Ausrüstung auf die heutigen Standards anzuheben, um einen Sicherheitsnotstand zu vermeiden“, forderte Gruber. „Ein umfassendes Sicherheitskonzept braucht Infrastruktur, die wir derzeit nicht haben.“