NÖ-Wahl: FPÖ wieder im Aufwind

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Niederösterreich ist die FPÖ mit dem Spitzenkandidaten Udo Landbauer mit fast 25 Prozent klarer Wahlsieger. Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlor nicht nur gut 10 Prozent in der Wählergunst, sondern auch die Mandatsmehrheit im Landtag sowie die Mehrheit in der niederösterreichischen Landesregierung – das historisch schlechteste Ergebnis der ÖVP in Niederösterreich. Den Freiheitlichen ist es zudem gelungen, mit dem historisch besten Ergebnis den zweiten Platz zu erringen, noch vor den Sozialdemokraten, die ebenfalls Einbußen in der Wählergunst verzeichnen mussten.

In einer ersten Reaktion am Wahlabend gratulierte FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner der FPÖ Niederösterreich mit Udo Landbauer und seinem Team für einen Zugewinn von fast zehn Prozent, einem Plus von sechs Mandaten auf nunmehr 14 Landtagsabgeordneten und einem weiteren Bundesratsmandat in der Länderkammer in Wien. In Zukunft wird die FPÖ zudem drei Regierungssitze im Landhaus in St. Pölten bekleiden. „Die FPÖ ist wieder im Aufwind. Die Menschen haben bei der heutigen Wahl ganz klar die demokratischen Karten neu verteilt. Die ÖVP hat nunmehr nicht mehr die absolute Mehrheit in diesem Land und das ist gut so.“  Es habe sich auch gezeigt, dass die Bürger tiefgreifende Veränderungen wollen, „denn die Doppelbödigkeit der niederösterreichischen Volkspartei – auf der einen Seite in Wien mit den Grünen tonangebend zu sein und auf der anderen Seite, die Traditionalisten und Konservativen zu spielen, das nehmen die Bürger der ÖVP nicht mehr ab“. Der Wählerauftrag angesichts des Ergebnisses sei, so der FPÖ-Landeschef, klar erkennbar. „Die Bürger wissen, dass die Freiheitlichen ihre Anliegen vertreten und wir zu unseren Werten stehen. Die Menschen sehnen sich nach Glaubwürdigkeit und diese finden sie nur bei der FPÖ“, sieht Haimbuchner „den klaren Auftrag, dass es in unserem Nachbarbundesland zu einer Änderung der Politik kommen muss. Fraglich ist jedoch, ob die ÖVP unter Mikl-Leitner die Zeichen der Zeit erkennt und den Wählerwillen respektieren wird.“

„ÖVP angezählt wie nie, SPÖ kein Angebot mehr“

Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zeigt das niederösterreichische Wahlergebnis deutlich: „Die ÖVP ist angezählt wie nie zuvor und die SPÖ ist für die Wähler kein Angebot mehr. Die Bürger haben sich für die FPÖ entschieden, weil wir echte Lösungen statt leerer Worthülsen bieten.“ Spannend sei der Umstand, dass die ÖVP Niederösterreich, die die stärkste Landesorganisationstruktur vorweisen könne, es nicht mehr geschafft habe, die Menschen zu überzeugen. „Vor allem in größeren Gemeinden, die die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung am meisten spüren, musste die ÖVP Federn lassen. Die Menschen schreiben der ehemaligen Innenministerin Mikl-Leitner und ihrer Partei offenbar zu Recht das Versagen der Bundes-ÖVP in der Asylpolitik zu. Die Aussagen der Spitzenkandidatin am Wahlabend zeigen indes, dass Selbstkritik eine Tugend ist, über die nur wenige verfügen. Wenn selbst eine so starke türkise Landesgruppe scheitert, so steht das für mich ganz klar als Symbol für den Zustand der Nehammer-Partei in ganz Österreich.“

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