Abwesenheiten von „Privatjet-Klimaministerin“ Gewessler sind Hohn für Parlament und Wähler
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: „Ihr Fehlen an jedem zweiten Plenartag im Jahr zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit.“
„Die grüne Verkehrs- und ‚Klimaschutzministerin‘ Leonore Gewessler nimmt das Parlament offensichtlich überhaupt nicht ernst. Von 29 Sitzungstagen in diesem Jahr hat sie an 15 gefehlt, also an jedem zweiten!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung die Abwesenheit der Bundesministerin von der Nationalratssitzung heute, Mittwoch. Die Termine der Plenarsitzungen würden, so Hafenecker, nämlich „nicht wie Naturkatastrophen über sie hereinbrechen“, sondern seien schon lange davor im Arbeitsplan des Nationalrats ersichtlich: „Nach diesem hat sich Ministerin Gewessler auch zu richten. Gerade an einem Plenartag, an dem sieben Tagesordnungspunkte ihr Ressort betreffen, nicht anwesend zu sein, ist eine Verhöhnung der Wähler.“
13 Millionen Beraterkosten, aber kaum Regierungsvorlagen
Die Freiheitlichen hätten daher auch eine Vertagung und Behandlung dieser Tagesordnungspunkte in einer Sondersitzung nächste Woche unterstützt, bei der die Anwesenheit der in Kanada weilenden Ministerin sichergestellt gewesen wäre. „Die ‚Klimaschutzministerin‘ müsste dann einmal aufhören, im Privatjet durch die Welt zu fliegen und zu champagnisieren. Immerhin ist ihr Ministerium jenes, das mit Abstand die höchsten Beraterkosten aufweist. Um 13 Millionen Euro könnte ihr einer dieser Berater vielleicht auch einmal nahelegen, dass die Anwesenheit im Parlament auch Teil ihres Jobs ist“, so Hafenecker weiter. Gewesslers Ressort trage zudem auch am wenigsten zum parlamentarischen Betrieb bei, da dieses kaum Regierungsvorlagen an den Nationalrat übermittle.
