Strafbarkeits-Phantasien für angebliche „Fake News“ aus ÖVP-Innenministerium sind demokratiepolitisch bedenklich!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „ÖVP-Innenminister Karner missbraucht DSN zunehmend als Lautsprecher für Überwachungs- und Verbots-Pläne des ‚tiefen schwarzen Staates‘.“
„Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offensichtlich immer mehr als Lautsprecher absurdester und demokratiepolitisch schwerst bedenklicher Überwachungs- und Verbots-Phantasien aus dem autoritären Fundus des ‚tiefen schwarzen Staates‘ missbraucht“, übte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer scharfe Kritik, nachdem Medienberichten zufolge aus der DSN Forderungen erhoben wurden, sogenannte „Fake News“ und angebliche „Desinformation“ unter Strafe zu stellen.
Drohender Angriff auf Meinungsfreiheit der Bürger
„Auch wenn mittlerweile zurückgerudert wurde, müssen bei allen, denen wie uns Freiheitlichen die Grund- und Freiheitsrechte am Herzen liegen, alle Alarmglocken schrillen. Denn ganz offensichtlich werden im ÖVP-geführten Innenministerium Pläne gewälzt, um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger zu starten und ein ‚Wahrheitsministerium‘ zu schaffen, das den Menschen unter Strafandrohung vorschreibt, was sie zu glauben und zu denken haben“, warnte Amesbauer und stellte die Frage in den Raum, wer denn definiere, was „Fake News“ eigentlich seien: „Alles deutet nämlich darauf hin, dass damit vor allem unliebsame politische Meinungen, die vom Mainstream abweichen, gemeint sind. Denn in der jüngeren Vergangenheit war es vor allem die Regierung selbst mit ihren sogenannten‘,Experten‘, die echte ‚Fake News‘ am laufenden Band produziert hat und die dann auch von vielen Mainstream-Medien unreflektiert verbreitet wurden. Ich erinnere nur an Aussagen wie etwa, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze oder an die ‚Pandemie der Umgeimpften‘, die andere gefährden würden – all das war nachweislich falsch.“
DSN soll Terroristen abwehren, nicht kritische Meinungen
Daher sei auch jegliche Forderung nach der Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten mit „allergrößter Skepsis“ zu betrachten. „Kernaufgaben der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sind in erster Linie der Schutz der Republik und der Bürger vor allen Ausprägungen des Extremismus, Terrorismus, vor Spionage- und Cyber-Angriffen, aber nicht der Schutz der Regierung und selbsternannter Eliten vor unliebsamen, kritischen Meinungen der Bürger. Genauso muss die DSN in ihrer Arbeit über jeden Zweifel an ihrer parteipolitischen Unabhängigkeit erhaben sein. Und das scheint aus freiheitlicher Sicht derzeit nicht der Fall zu sein!“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
