Ministerin Köstinger rechnet mit weiterem Anstieg der Lebensmittelpreise – und will trotzdem nichts unternehmen! 

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung ist beispiellos und ein Armutszeugnis.“

Die Versorgungssicherheit Österreichs mit Lebensmitteln stand heute, Dienstag, im Mittelpunkt eines Treffens der Bundesregierung mit Experten. Die gute Nachricht: Österreich sei in der Lage, sich zu einem sehr großen Teil selbst zu versorgen. Die schlechte Nachricht: Die Lebensmittelpreise, die bereits zuletzt stark in die Höhe geschnellt sind, werden laut ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger noch weiter ansteigen. Konkrete Hilfe für die Menschen in Österreich, die sich bereits jetzt das Einkaufen kaum noch leisten können, hatte Köstinger nicht parat – sehr zum Missfallen von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu. Sie vertröstet – wie auch heute Köstinger – die Menschen mit dem Verweis auf Arbeitsgruppen und Beratungen, über deren Ergebnis dann irgendwann berichtet wird. Rasche und effiziente Hilfsmaßnahmen sind im Vokabular von Schwarz-Grün ohnehin nicht vorhanden. Diese Politik ist ein Armutszeugnis.“

Wirtschaftsmotor Mittelstand droht, zu verarmen

Besonders schockierend sei der Ausblick, den die ÖVP-Landwirtschaftsministerin heute präsentierte. Sie rechne mit einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise und wolle daher noch abwarten. „Frau Köstinger verkennt offensichtlich den Ernst der Lage. Neben den Lebensmittelpreisen sind auch die Preise für Energie, Tanken und Wohnen massiv gestiegen. Sozial Schwache sind verzweifelt, und zunehmend bekommt auch der Mittelstand durch die Kostenlawine massive Probleme. Worauf also warten? Bis es soziale Unruhen gibt?“, fragte sich die freiheitliche Sozialsprecherin.

Mehrwertsteuersenkung würde sofort bei Konsumenten ankommen

Eine auch von der FPÖ vehement geforderte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel lehnte Köstinger heute ab, weil diese Maßnahme „nicht zielgerichtet“ sei und die Gefahr bestehe, dass diese durch die Lebensmittelhändler „eingepreist“ werden könnte und so bei den Menschen eventuell nicht ankomme. „Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Der Staat könnte ohne Probleme durch ein Monitoring sehen, ob die Händler die kurzzeitige Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer 1:1 an die Menschen weitergeben oder nicht. Diese Maßnahme ist also durchaus geeignet, um rasch und nachhaltig zu entlasten – ganz im Unterschied zu den komplizierten Gutschein-Aktionen der Regierung“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.