FPÖ Hafenecker: Aus für Knieschuss-Sanktionen wäre Soforthilfe gegen Teuerung!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Mit dem Corona-Zwangsregime und diversen Sinnlos-Sanktionen hat die Bundesregierung die Wurzel für die Kostenlawine selbst gelegt“

„Während Bundeskanzler Karl Nehammer heute in Brüssel champagnisiert, müssen sich immer mehr Bürger mit geringen Einkommen aufgrund der Teuerungswelle überlegen, wie sie sich morgen noch das Heizen, Essen oder andere alltägliche Dinge leisten können. Diese Menschen werden vom Kanzler mitverraten!“, kritisierte FPÖ-Parlamentarier Christian Hafenecker heute, Donnerstag, in seiner Rede im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates und forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich den Blick auf die wirklichen Ursachen der Teuerung zu richten.

Das große Geld streift der Finanzminister ein

„Corona-Sanktionen, Klima-Sanktionen und letztlich die Russland-Sanktionen sind die Gründe für die Kostenlawine, deren Wurzel die Bundesregierung durch ihr Corona-Zwangsregime selbst gelegt hat. Darüber hinaus wurden die Mineralölsteuer und die Normverbauchsabgabe erhöht, die CO2-Steuer kommt im Herbst, und der Finanzminister streift auch noch die aufgrund der Preisexplosion üppigen Dividenden der Energiekonzerne genauso wie die Mehreinnahmen aus den anderen Steuern ein. Mit dieser Anti-Teuerungs-Mogelpackung will Schwarz-Grün die Bürger jetzt zum Narren halten. Das ist zynisch“, so Hafenecker weiter.

„Klimaschutzministerin“ mutiert zur „Kohleministerin“

Es sei auch bezeichnend, dass ausgerechnet die „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler mit der Wiedereröffnung von Kohlekraftwerken zur „Kohleministerin“ mutiere. Anscheinend würden in Wahrheit dort und auf Öl-Tankern die von ihr vielbeschworenen „Green Jobs“ geschaffen. 

Wozu musste Nehammer so dringend nach Brüssel?

Der freiheitliche Abgeordnete warf auch die Frage auf, was heute eigentlich beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem Bundeskanzler Nehammer unbedingt reisen musste, tatsächlich passiere: „Man fährt quasi zur US-amerikanischen Befehlsausgabe. Denn die EU verhält sich nicht anders als ein Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten. Dabei verscherbelt die Regierung unsere Neutralität und kappt auch noch unsere Energieversorgung, denn nichts anderes ist das Ergebnis dieser sinnlosen Knieschuss-Sanktionsspirale. Der verurteilenswerte Krieg in der Ukraine wird dadurch nicht beendet, ganz im Gegenteil. Der Rubel rollt, die Gazprom macht Mega-Gewinne und zudem subventionieren wir auch noch Indien, das billiges russisches Öl teuer nach Europa weiterverkauft, mit. Beendet werden kann dieser Krieg nur durch Verhandlungen!“, erklärte Hafenecker, der einen Entschließungsantrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einbrachte.