Sozialbereich: Pflege als Schwerpunkt 

Nach den Wahlen im Herbst 2021 ist es zu einem Wechsel an der Spitze des Sozialressorts in der Landesregierung gekommen. Für 2022 gibt es um drei Prozent mehr an Gelder für den wichtigen Sozialbereich und Schwerpunkt ist im Budget die Pflege. Der FPÖ seien die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz gerade in diesem Bereich wichtig. „Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen“, betont die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder.

Klares Bekenntnis gibt es für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen. „Sie übernehmen den Großteil der Betreuung und Pflege daheim und leisten tagtäglich großartige Arbeit“, begrüßt Binder den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze als wertevolle Entlastungsmöglichkeit für pflegende Angehörige.  Und im ebenso wichtigen Bereich ‚Chancengleichheit‘ werden in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen.

Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt

Seit dem Jahr 2017 habe sich zudem die Anzahl der Bezieher von Mindestsicherung in Oberösterreich halbiert. „Dieser Erfolg ist ganz klar auf die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung zurück zu führen“, hebt Binder diesen FPÖ-Erfolg hervor.