BUND

Die „Green-Deal-Transformation“: Weg mit Industrie, weg mit Bauern!

Um seinen Acht-Prozent-Anteil (!) an den weltweiten CO2-Emissionen zu reduzieren, ruiniert Brüssel Europa.

In ihrem Wahn, das Weltklima lenken zu wollen, setzen die EU-Institutionen nach der Industrie jetzt auch den Bauern das Messer an: Flächen müssen für Solar-, Wasser- und Windkraft bereitgestellt und die Natur „wiederhergestellt“ werden. Letzteres gilt natürlich nicht für Solar- oder Windparks, sondern nur für die Landwirtschaft.

Noch unrealistischere Emissionsziele

So hat Brüssel am vergangenen Freitag den ursprünglichen Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 von 32 Prozent auf völlig unrealistische 45 Prozent hochgetrieben. Die Einigung bezieht sich neben dem Sektor Strom auch auf die Bereiche Wärme, Verkehr und Industrie. In diesen Sektoren gelten künftig in jedem einzelnen Land verbindliche Ziele, wie viel erneuerbare Energien genutzt werden sollen. Verfehlt ein Land seine Ziele, drohen – wie schon bei der Reduktion der CO2-Emissionen – drastische Bußgelder.

„Es ist völlig aberwitzig, unsere Landschaften in den Zustand von 1950 zurückversetzen zu wollen“, kritisiert der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider die geplante „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“. Es liege doch klar auf der Hand, dass ein derartig drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen bei gleichzeitig immer schärferen Verboten für Schädlingsbekämpfungsmittel zu deutlich geringeren landwirtschaftlichen Erträgen führen werde.

Ein Drittel der Bauernhöfe in Europa soll weg

Das zeige sich bereits dramatisch in den Niederlanden oder in Irland, wo aufgrund der EU-Verordnungen zum „Klimaschutz“ jeweils rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe geschlossen werden sollen. „Das sind massive Eingriffe in die Grund- und Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte sowie Eingriffe in die kommunale Selbstbestimmung und Rechtsunsicherheit“, wunderte sich Haider über die Kapitulation konservativer Parteien vor dem Klimawahn.

Ein krasses Beispiel über die Folgen dieser Politik brachte jüngst sogar die „Tagesschau“ der ARD. Acht Millionen Euro für einen Milchbetrieb mit 2.600 Hektar Ackerland wollte der Landwirt Tobias Lemm in Brandenburg auslegen. Sein Pech: Die Quarterback Immobilien-AG bot zehn Millionen Euro, um auf dem Großteil der landwirtschaftlichen Fläche einen Solarpark zu bauen. Und das ohne aufwendige Genehmigungsverfahren in den Gemeinden. An Bahnstrecken und Autobahnen können nach Beschluss in Berlin seit heuer große Solarparks problemlos errichtet werden.

Vom Solar-Geldregen profitiert nur China

Nur, wer profitiert von dieser Schwemme an erneuerbaren Kraftwerken? Erraten, China. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft gibt Europa wegen des Kosten- und Größenvorteils chinesischer Hersteller keine Chance, Europas Solarindustrie wieder auferstehen zu lassen. Derzeit beläuft sich die jährliche Produktionskapazität der europäischen Solarindustrie auf Module mit einer Gesamtleistung von gut acht Gigawatt. Das Fraunhofer-Institut schätzt den europäischen Anteil an der weltweiten Produktion auf ein Prozent (!) und den chinesischen auf 75 Prozent.

Das Ziel der EU, bis 2030 die Solarmodul-Produktion auf 30 Gigawatt Leistung hochzufördern, relativiert sich zur Lächerlichkeit: Nach einer Analyse der Unternehmensberatung PWC produziert allein der größte chinesische Hersteller Jinko derzeit schon Module mit einer 45-Gigawatt-Leistung – pro Jahr!

Foto: EnBW / NFZ